Georgische Justiz klagt früheren Staatschef Saakaschwili an

Tiflis (APA/AFP) - Die georgische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Staatschef Michail Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs erhoben. Wie die Justiz des Landes am Montag mitteilte, wird dem im US-Exil lebenden Politiker unter anderem die gewaltsame Auflösung einer oppositionellen Demonstration gegen eine Militärparade im November 2007 vorgeworfen.

Zudem bestehe der Verdacht, dass Saakaschwilis Regierung im Jahr 2009 in betrügerischer Weise die Hand auf den Fernsehsender Imedi TV und auf Vermögenswerte des Geschäftsmanns Badri Patarkazischwili gelegt habe.

Neben Saakaschwili wurden den Angaben zufolge auch die früheren Minister für Inneres, Justiz und Verteidigung, Wano Merabischwili, Suran Adejschwili und Dawid Keseraschwili angeklagt. Weiter wurde der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis, Gigi Ugulawa, genannt.

Saakaschwili erschien am Montag nicht selbst vor der Justiz. „Ich begebe mich nach Georgien, wenn ich dies aus freien Stücken entscheide, und kein russischer Oligarch hindert mich daran“, schrieb er im Netzwerk Facebook mit Blick auf den Ex-Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili.

Dem derzeitigen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili warf Saakaschwili vor, ihn bereits vor einiger Zeit als „nächstes Ziel“ definiert zu haben. Zugleich warnte er sein Land, die Anklage gegen ihn könne zu „Spannungen zwischen Georgien und den USA führen“.

Ermittlungen gegen Saakaschwili gibt es in Georgien bereits seit einiger Zeit, weshalb er sich weigert, aus den USA in sein Land zurückzukehren. Georgien strebt wegen anhaltender Spannungen mit Russland eine weitere Annäherung an die Europäische Union und eine Aufnahme in die NATO an.