Deutsche Pkw-Maut: Bures sieht Bestätigung der Einwände in EU
Der EU-Kommissar habe ihre kritische Haltung gegenüber der geplanten „Ausländermaut“ bestätigt, erklärte Österreichs Verkehrsministerin.
Wien – Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die Einwände gegen die geplante deutsche Pkw-Maut durch die jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigt und begrüßt seine klare Stellungnahme zur geplanten „Ausländermaut“ ind Deutschland. „Der EU-Kommissar bestätigt meine kritische Haltung zu der Art und Weise, wie Deutschland seine Maut ausgestalten will“, so Bures.
„Alle Experten sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“, so Bures heute, Montag, in einer Pressemitteilung. „Mir geht es darum sicherzustellen, dass österreichische Autofahrer nicht diskriminiert werden; und dazu werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“, betonte die Verkehrsministerin.
Kallas sagte der Deutschen Verkehrs-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, es sei „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, die EU-Kommission habe die Vorschläge des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt bereits gebilligt. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt“, unterstrich der EU-Kommissar. Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, „das werden wir niemals akzeptieren“, kündigte er an. (APA)