Asyl: Burgenlands LR Rezar hört die „Alarmglocken“

Wien/Eisenstadt (APA) - Das Burgenland will die Asyl-Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „nicht kritiklos hinnehmen“. Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) sprach am Montagabend in einer Aussendung von einem „klaren Bruch“ der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Wenn es um die Suche nach leer stehenden Kasernen geht, würden „die Alarmglocken läuten“, hieß es gegenüber der APA.

Der Landesrat lehnt die Ankündigung Mikl-Leitners ab, Quartiere in den Bundesländern anmieten zu wollen, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Von einem „Bruch“ der 15a-Vereinbarung ist die Rede.

Das Burgenland erfülle wie in den Jahren zuvor die geforderte Unterbringungsquote, betonte Rezar. Er riet der Innenministerin in der Aussendung, „zuerst jene Länder in die Pflicht zu nehmen, die die Vereinbarung nicht einhalten“. Niederösterreich könnte selbst zur Entlastung von Traiskirchen beitragen, indem es die Asylwerber in andere Quartiere im Land verlegt, meinte der Landesrat. Das Burgenland bekenne sich jedenfalls zu einer „solidarischen Hilfeleistung seiner Größe entsprechend“. Eine zahlenmäßige Ausweitung, die über die Quotenerfüllung hinausgeht, sei „derzeit nicht vorgesehen“, so Rezar.