Nahostkonflikt: Neue Kämpfe um Gaza, UN fordert Waffenruhe

Gaza/New York (APA/dpa) - Trotz internationaler Forderungen nach sofortiger Waffenruhe sind um den Gazastreifen neue Kämpfe aufgeflammt. Zwei Explosionen töteten in der Stadt Gaza bis zu zehn Menschen, darunter Kinder, so der Gaza-Rettungsdienst am Montag. Bei einem Granatwerferangriff auf israelisches Gebiet starben vier Israelis. Israel rief daraufhin Einwohner im nördlichen Gazastreifen auf, ihre Häuser zu verlassen.

Palästinensische Stellen teilten mit, das Al-Shifa-Spital und das Shati-Flüchtlingslager seien von israelischen Raketen getroffen worden. Das israelische Militär bestritt dies entschieden. Es habe sich um Einschläge fehlgeleiteter Raketen gehandelt, die militante Palästinenser im Gazastreifen abgeschossen hätten. Man habe in dem betroffenen Gebiet keine Militäroperation laufen, teilte die israelische Botschaft in Wien per Aussendung mit.

Die blutigen Zwischenfälle ereigneten sich am Ende eines Tages, an dem die muslimische Bevölkerung von Gaza Eid al-Fitr, das Fest des Fastenbrechens im Anschluss an den Ramadan, beging. Bis dahin hatten Israel und die militanten Palästinenser eine gewisse Zurückhaltung bei ihren Angriffen geübt.

Nach dem tödlichen Granatwerferangriff warnte die israelische Armee die Einwohner der Stadtteile Shejaia, Saitun und dem östlichen Teil von Jebalia jedoch, ihre Häuser umgehend zu räumen. Sie sollten sich in das Zentrum der Stadt Gaza zurückziehen, hieß es in den Botschaften, die per Telefon oder SMS übermittelt wurden. Die Armee sendet solche Mitteilungen für gewöhnlich vor massiven Angriffen.

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz hatte schon zuvor eine Fortsetzung der israelischen Offensive im Gazastreifen angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen weitermachen, bis wir alle Tunnel zerstört haben“, sagte er in Jerusalem. Wichtigstes längerfristiges Ziel sei eine Entmilitarisierung des Küstenstreifens am Mittelmeer.

Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens wird indes stärker. Nach US-Präsident Barack Obama forderte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine „sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe“ zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die Konfliktparteien sollten die Kampfhandlungen einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer Erklärung des UN-Gremiums. Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten, hieß es in der Erklärung.

Auch führende westliche Nationen wollten ihre Bemühungen um eine Waffenruhe verstärken. Dazu müsse der Druck steigen, hieß es am Montag vonseiten der französischen Regierung in Paris.

Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte die Forderung nach einem „Schutz durch die Vereinten Nationen“ für die Palästinenser. Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bemängelte bei einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Erklärung des Sicherheitsrates befasse sich nur „mit den Bedürfnissen einer mörderischen Terrororganisation, die israelische Zivilisten angreift, und nicht mit Israels Sicherheitsbedürfnissen“.

Auch US-Präsident Obama forderte bei einem Telefonat mit Netanyahu eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause. Ziel müsse eine dauerhafte Waffenruhe sein. Obama verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Er äußerte er erneut wachsende Sorge über die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten, über die israelischen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza.

Rechtsorientierte israelische Politiker sprachen sich gegen eine rasche Waffenruhe aus. „Diese Offensive darf nicht mit Erfolgen für die Hamas enden“, sagte Seev Elkin von der regierenden Likud-Partei. „Es wäre Erpressung, wenn sie auf uns schießt und dafür bekommt, was sie will.“ Seine Parteifreundin Zipi Chotoveli sagte, Israel dürfe Obamas Aufruf nicht nachkommen. „Der US-Vorschlag dient nur den Interessen der Hamas.“

Geheimdienstminister Steinitz sagte: „Wir wollen eine echte umfassende Lösung, die wirkliche Erleichterung für die Menschen auf beiden Seiten bringt.“ Die Palästinenser hätten sich im Rahmen der Friedensabkommen mit Israel zu einer Entmilitarisierung verpflichtet. „Die Raketen sind das Kernproblem in Gaza.“ Auch die Menschen im Gazastreifen litten unter „diesem unnötigen Krieg“.

Seit Beginn der Offensive vor drei Wochen sind mehr als 1.000 Palästinenser getötet und mehr als 6.000 weitere verletzt worden. Auf israelischer Seite kamen insgesamt 50 Soldaten und Zivilisten um.