Spaniens neuer Oppositionsführer gegen Referendum in Katalonien

Madrid (APA) - Spaniens neuer sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) hat Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) am Montagabend seine Unterstützung mit Blick auf das in Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum gegeben. „Wir stimmen überein, dass das Referendum nicht durchgeführt werden kann, weil es illegal ist“, erklärte der 42-jährige Sanchez am Montag.

Es war das erste Treffen zwischen beiden Politikern, nachdem Sanchez erst am vergangenen Wochenende als neuer Parteichef der oppositionellen Sozialisten auf einem Sonderparteitag bestätigt wurde. Sanchez, Wirtschaftsökonom und bisher eher ein Hinterbänkler in den Reihen der Sozialisten, stellte auf dem Treffen allerdings auch die Notwendigkeit einer Verfassungsreform heraus, um Spanien föderaler auszurichten und somit die Separatisten in Katalonien wie im Baskenland zu beruhigen.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Regionalregierung von Artur Mas (CiU), der bereits am 9. November eine Volksabstimmung über eine mögliche Loslösung Kataloniens vom restlichen Spanien plant, standen im Mittelpunkt der Gespräche.

Trotz der Übereinstimmung mit Blick auf die Einheit des Landes beständen zu ihm und Rajoy „mehr Unterschiede als Übereinstimmungen“, meinte Sanchez nach dem dreistündigen Treffen mit dem konservativen Premier im Moncloa-Regierungspalast. Sanchez kritisierte vor allem die zu drastische Spar- und Rotstiftpolitik der Regierung, welche die wirtschaftliche Notlage vieler Familien nur noch verschlimmere und die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärke. Sanchez lehnte auch die geplante Abtreibungsreform, die Steuerreform sowie die geplanten Änderungen im spanischen Wahlgesetz strikt ab.