Vorarlberger Tankstellenbetreiber nach 5 Prozesstagen frei gesprochen

Wien/Feldkirch (APA) - Am Landesgericht Feldkirch ist am Montagabend ein Tankstellenbetreiber und ein mitangeklagter Rechtsanwalt vom Vorwurf des schweren Betruges frei gesprochen worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Ursache für den insgesamt fünf Tage dauernden Wirtschaftsprozess am Landesgericht Feldkirch war ein Konkurs der Unternehmen Scheier Biodiesel Produktions GmbH und Scheier-Tankstellen GmbH im Jahr 2010. Die Biodieselproduktion in Frankreich war das Sorgenkind. Zunächst suchten der Tankstellenbetreiber und sein Rechtsberater, Wirtschaftsanwalt von Beruf, über einen Investor das Problem zu lösen. Als zweites versuchte man, ob nicht die Vorarlberger Volksbank zu einem Forderungsverzicht bereit wäre. Allerdings fehlten elf Millionen Euro. „Obwohl dies alles klar war, bestellte man weiterhin Treibstoff“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Eine Vorgehensweise, die drei Lieferanten einen Schaden von rund einer Million Euro beschert habe, so der Vorwurf.

Der Konkurs sei einfach viel zu spät angemeldet worden, warf Staatsanwalt Robert Mader den beiden Männern vor. Die Verteidigung des Tankstellenbetreibers betonte, dass sich der Unternehmer immer von Experten beraten ließ und mit Sicherheit keine betrügerischen Absichten gehabt habe. Am fünften Tag ist die Causa zumindest in erster Instanz zu Ende. Der Senat fällte im Zweifel einen Freispruch. Zwar habe es kaum Chancen auf finanzielle Unterstützung gegeben, aber es sei nicht auszuschließen, dass man dennoch gehofft habe, weshalb man betrügerische Absichten nicht nachweisen könne, hieß es in der Begründung. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.