Deutsche Lkw-Maut soll ab 2015 gesenkt werden
Da die Kosten für das Straßennetz etwas niedriger angesetzt werden, soll auch die Lkw-Maut leicht sinken.
Berlin – Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutsche Lkw-Maut einem Zeitungsbericht zufolge ab kommendem Jahr senken. Da sich Infrastrukturgebühren wie die Maut für Lastkraftwagen laut einer EU-Richtlinie an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren müssten, ergäben sich „geringere Mautsätze als bisher“, zitierte die Passauer Neue Presse am Dienstag aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, der am Mittwoch von der Regierung auf den Weg gebracht werden soll. Durch die Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von etwa 460 Mio. Euro.
Dobrindt hatte im März ein neues Gutachten zur Entwicklung der Kosten für das Straßennetz vorgestellt. „Aufgrund des neuen Wegkostengutachtens müssen die Mautsätze abgesenkt werden. Grund ist das aktuell niedrige Zinsniveau“, heißt es laut dem Bericht nun im Gesetzentwurf. Die Vorteile, die der Bund durch die gesunkenen Kosten habe, müssten an die Nutzer weitergegeben werden.
Dem Blatt zufolge erwartet Dobrindt nach der Senkung für 2015 noch Lkw-Maut-Einnahmen in Höhe von 4,225 Mrd. Euro. Für 2016 gehe er von 4,239 Mrd. Euro aus. 2017 sollen sich die Einnahmen auf 4,277 Mrd. Euro belaufen.
Die SPD forderte einen Ausgleich. „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren“, zitierte die Zeitung Fraktionsvize Sören Bartol. „Mein Ziel ist es, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Daher muss die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und für kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zügig kommen.“ Spätestens im Herbst müsse entschieden werden, „wie wir mit dem Unternehmen Toll Collect umgehen“. Ende August 2015 läuft der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Konsortium aus.