Asyl: LH Niessl gegen Unterbringung in burgenländischen Kasernen

Wien/Eisenstadt (APA) - Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erteilt Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber künftig in burgenländischen Kasernen unterzubringen, eine „klare und unmissverständliche Absage“. Das betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Das Burgenland erfülle seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“, betonte er weiters.

„Zur Unterbringung von Asylwerbern in burgenländischen Kasernen wird es von Seiten des Burgenlandes keine Zustimmung geben“, erklärte Niessl. Das Innenministerium müsse bei der Suche nach einer Lösung für das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen jene Bundesländer in die Pflicht nehmen, die bei der Umsetzung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund säumig sind, forderte der Landeshauptmann.

Niessl meinte, er habe Verständnis für die Forderung nach einer Entlastung Traiskirchens. Eine Lösung zulasten des Burgenlandes würde jedoch den Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung bedeuten, kritisierte er und forderte Sanktionen für die säumigen Länder.