Asyl - Aufnahmestopp 3 - Pröll bekräftigt Kritik an Klug

Traiskirchen/Wien (APA) - Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Dienstag auch seine Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigt, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeboten hatte, Kasernen als Unterkunft für Flüchtlinge kaufen zu können. „Das ist eine Form des Umgangs in der Bundesregierung, den ich nicht verstehen will und kann“, sagte er zur APA.

Pröll sieht in diesem Zusammenhang auch „die Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers gefragt“. Er selbst würde in der NÖ Landesregierung „so eine Umgangsform nicht dulden“. Nicht zuletzt merkte Pröll an, dass er Solidarität in der Asylfrage verlange - zwischen dem Bund, den Ländern, Gemeinden und kirchlichen Stellen. Es handle sich um eine „Aufgabe der gesamten Republik“.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßte indes die „Sofortmaßnahme“ des Landeshauptmannes, einen Aufnahmestopp im Flüchtlingslager zu setzen. Es freue ihn, dass er als Stadtchef in den vergangenen Monaten „in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe“ und Pröll „bezüglich der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist“.

„Wichtig ist es jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen“, so Babler in einer Aussendung. Diese müsse auf ein neues Aufteilungs- und Betreuungsgesetz aufbauen, das u.a. eine maximale Größe von 150 Asylwerbern in einer Kommune vorsehe. Bürgermeister müssten überdies Rechtssicherheit haben, dass Vereinbarungen nicht - wie in Traiskirchen - über eine Hintertür „permanent gebrochen“ würden. Auch eine Erhöhung der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung sei unbedingt notwendig.