Asyl: Faymann sieht säumige Bundesländer gefordert

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht im Asyl-Streit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein, als Regierungschef selbst „immer“ gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Faymann zeigte im Ö1-“Mittagsjournal“ am Dienstag Verständnis für der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): Es könne nicht sein, dass das Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde überbelegt ist, weil andere Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sechs Länder würden sich nicht an die Vereinbarung zur Unterbringung von Asylwerbern halten. Die Innenministerin spreche daher mit den säumigen Ländern.

Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies der Bundeskanzler auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der bereits mitgeteilt habe, „was er zur Verfügung hat“. Unterstützt hat Faymann auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der Meinung sei, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe.

Klug blieb im ORF-Radio bei dem Standpunkt, dass er die Kasernen verkaufen müsse: „Ich werbe in diesem Zusammenhang für Verständnis, dass ich aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation beim Heer Kasernen verkaufen muss und nichts zu verschenken habe.“