UBS legt mit Rekordstrafe Steuerstreit in Deutschland bei

Zürich (APA/Reuters) - Die deutschen Steuerbehörden brummen der Schweizer UBS eine Rekordstrafe auf. Das Institut muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Mio. Euro zahlen - die höchste Strafe für eine Schweizer Bank in Deutschland. Nach der Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kann das größte Schweizer Geldhaus einen jahrelangen Rechtsstreit abhaken, der am Image der UBS gekratzt hat.

In einem neuen Disput nehmen Regulierer und Anleger die Bank nun im Zusammenhang mit außerbörslichen Handelsplattformen ins Visier. Auch das Tagesgeschäft läuft angesichts der Nervosität vieler Investoren wegen der politischen Krisen etwa in Osteuropa noch nicht auf Hochtouren. Verbesserungen der Ergebnisse hält die Konzernspitze bei diesen Marktbedingungen für unwahrscheinlich.

Trotz der Strafzahlung steigerte die Bank den Nettogewinn im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent auf 792 Mio. Franken (rund 652 Mio. Euro). Sie schnitt damit etwas besser ab als von Analysten erwartet. Vor einem Jahr hatte ein Vergleich mit einem US-Regulator mit 885 Mio. Dollar (aktuell 659 Mio. Euro) zu Buche geschlagen.

In Bochum legt die UBS zur Beilegung des Steuerstreits nun doppelt so viel auf den Tisch wie Credit Suisse in einem ähnlichen Verfahren in Düsseldorf 2011. UBS-Chef Sergio Ermotti äußerte sich am Dienstag enttäuscht über die Höhe der Buße. Die Strafen fielen in jüngster Zeit offenbar immer höher aus, sagte er. Allerdings sei die UBS in dem Geschäft auch deutlich größer als die Wettbewerber. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte die Strafe. Das Verfahren gegen Mitarbeiter werde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

„Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, der es uns erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken“, erklärten Ermotti und Verwaltungsratspräsident Axel Weber im Aktionärsbrief. Allerdings ist ein Steuerverfahren der Behörden in Mannheim noch nicht ausgeräumt. Hier will Ermotti von einer Einigung mit den Behörden bisher nichts wissen. „Die Untersuchung hat keine materiellen Probleme oder Dinge zutage gebracht, die einen nächsten Schritt in dem Prozess rechtfertigen würden“, sagte der Konzernchef. Deutschland ist für die UBS sowohl in der Vermögensverwaltung als auch im Investmentbanking ein Schlüsselmarkt.

In den vergangenen Jahren hat die Bank ihre Kunden gedrängt, mit den Steuerbehörden reinen Tisch zu machen. Inzwischen sind 95 Prozent der deutschen Privatkunden soweit, Ende dieses Jahres will die Bank gar keine unversteuerten Gelder aus Deutschland mehr verwalten. UBS steht auch in anderen Ländern im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. Dies gilt etwa für Frankreich und Belgien. In den USA konnte die Schweizer Bank 2009 mit der Zahlung einer Strafe von 780 Mio. Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

Obwohl die UBS in Westeuropa wegen des Steuerthemas einige Kunden verloren hat, wächst die Bank in der Vermögensverwaltung kräftig. Bei vermögenden Privatkunden sammelte das Institut im zweiten Quartal unter dem Strich 10,7 Mrd. Franken ein. Allerdings verdiente die Bank an den Geldern weniger. Bereits Erzrivale Credit Suisse hatte zuletzt mit einer rückläufigen Marge enttäuscht. Weil viele Kunden derzeit lieber auf Börsengeschäfte verzichten, sinken die Erträge der Banken. Die UBS ist weltweit die Nummer eins in der Vermögensverwaltung für Reiche und Superreiche.

Die UBS-Spitze um Ermotti und den Ex-Bundesbank-Chef Weber fokussiert sich seit Herbst 2012 auf die Vermögensverwaltung und das Privatkundengeschäft. Aus Teilen des Investmentbankings, speziell dem riskanten Anleihehandel, ziehen sich die Schweizer dagegen zurück. Damit schlägt die UBS den entgegengesetzten Kurs zur Deutschen Bank ein. Deutschlands größtes Geldhaus verdiente im zweiten Quartal vor Steuern 16 Prozent mehr als vor einem Jahr. Anders als bei vielen US-Konkurrenten entwickelte sich der Anleihenhandel bei den Frankfurtern stabil. Die UBS verdiente dagegen vor allem an der Ausgabe und Platzierung von Aktien und Anleihen gut. Dieses Geschäft ist weniger riskant als der Handel.

Auch im Investmentbanking kämpft die Bank noch mit Altlasten. Zusätzlich zu den Untersuchungen möglicher Manipulationen am Devisenmarkt und zum Verkauf fragwürdiger US-Hypothekenpapiere legte die Bank im Quartalsbericht erstmals neue Prüfungen offen: Mindestens drei US-Behörden nähmen das Geschäft mit außerbörslichen Handelsplattformen, sogenannten „Dark Pools“, unter die Lupe. Die UBS kooperiere in der Sache mit den Aufsehern.

Zudem sieht sich die Bank zusammen mit Dutzenden anderer Institute mit Sammelklagen von Aktienanlegern konfrontiert. Die Kläger werfen den Geldhäusern vor, dass Hochfrequenzhändlern systematisch Vorteile gegenüber anderen Investoren eingeräumt worden seien. Hiervon ist auch die Deutsche Bank betroffen, wie die Frankfurter mitteilten. Die Credit Suisse, einer der weltweit größten „Dark Pool“-Betreiber, erklärte zuletzt, dass sie mit den Regulierern zusammenarbeite.

Mit der im europäischen Branchenvergleich führenden Kernkapitalquote von 13,5 Prozent kann die UBS Analysten zufolge mögliche weitere Strafen besser verdauen als die Konkurrenz. „Dies schafft einen Puffer für zukünftige, allfällig negative Überraschungen in Bezug auf Rechtsrisiken“, erklärte Andreas Brun von der Zürcher Kantonalbank. Trotzdem verloren UBS-Aktien gegen den Markttrend 1,5 Prozent. Viele Investoren sind wegen der laufenden Rechtsstreitigkeiten nervös, sagte ein Händler. „Die Anleger befürchten, dass die UBS tief in die Tasche greifen muss, um sich in weiteren Rechtsfällen freizukaufen.“

~ ISIN CH0024899483 WEB http://www.ubs.com ~ APA308 2014-07-29/13:56