US-Atomverhandlerin gegen fixe Deadline für Iran-Gespräche

Washington (APA) - Die von der US-Regierung eingesetzte Verhandlerin für die Atomgespräche mit dem Iran, Wendy Sherman, ist gegen die Festlegung eine fixen Deadline. Die mit dem Iran vereinbarte Frist bis 24. November sei kein Datum, an dem ein endgültiger Erfolg oder ein definitives Scheitern („make-or-break date“) der Gespräche feststehen sollte, meinte Sherman am Dienstag vor dem Senat in Washington.

Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland (5+1) und der Iran hatten sich bei ihren Verhandlungen in Wien nicht bis zu der im Genfer Interimsabkommen am 20. Juli festgelegten Frist auf ein endgültiges Abkommen zur Beilegung des Atomstreits einigen können. Daher wurde beschlossen, die Atomverhandlungen um weitere vier Monate zu verlängern.

Wie US-Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichteten, erklärte Sherman vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats weiter, die Regierung von Präsident Barak Obama werde den Kongress vor einer weiteren Suspendierung von Sanktionen gegen den Iran konsultieren. Allerdings sei die Regierung nicht verpflichtet, für einen solchen Schritt die Zustimmung der Volksvertretung einzuholen.

Der republikanische Senator Bob Corker brachte bei der Anhörung seine Enttäuschung zum Ausdruck. Die Ausführungen Shermans nannte er eine „Null-Festlegung“. Viele Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress sehen die Verhandlungsfortschritte mit dem Iran äußerst skeptisch. Sie fordern, dass die Regierung ein Abkommen mit Teheran nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses unterzeichnet und auch keine Sanktionen ohne Billigung durch die Volksvertreter aufhebt.