Asylwerber müssen ins Zelt

Von Cornelia Ritzer

Wien – Derzeit sind es täglich 100 Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen und versorgt werden müssen. An normalen Tagen würde der Großteil dieser Asylwerber ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gebracht werden. Doch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen Stopp über das Lager verhängt, nachdem das Quartier mit mehr als 1400 Menschen übervoll ist. Denn eigentlich sollten dort nur 480 Menschen leben. Und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, durch die aktuellen Krisen werde sich die Situation vielmehr verschärfen, befürchtet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Es ist mit keinem Rückgang zu rechnen.“

Dass es die Entlastung von Traiskirchen braucht, weiß auch die Ministerin: „Ich habe Verständnis für die Entscheidung von Pröll.“ Im Innenressort wird nun an einem Notfallplan gearbeitet, wo die Neuankömmlinge untergebracht werden können. Ein „Sieg der Menschlichkeit“ ist für sie, dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angeboten hat, die Kaserne Linz-Ebelsberg zur Verfügung zu stellen. 100 Asylwerber könnten dort untergebracht werden, Innenministeriumsmitarbeiter prüfen vor Ort, wie die Bedingungen Klugs umzusetzen sind. Mikl-Leitner hatte zuvor Bundespräsident Heinz Fischer, den Oberbefehlshaber des Bundesheeres, mit der Bitte kontaktiert, auf den Verteidigungsminster „einzuwirken“, wie sie sagte.

Die von Minister Klug gestellten Bedingungen sind für Mikl-Leitner „okay“, etwa wenn es darum geht, dass das Innenressort die Kosten für die Adaptierung und den Betrieb in der Unterkunft übernimmt. Lediglich das „Angebot“ Klugs, die Kasernen zu kaufen, hält sie weiterhin für „absurd“. Dass die Flüchtlinge, wie vom Verteidigungsminister ebenfalls gefordert, nach sechs Monate ausziehen, akzeptiert Mikl-Leitner: „Ich habe zugesagt, dass wir uns äußerst bemühen.“ Sie ist allerdings der Meinung, dass die vorübergehende Unterbringung der Personen den geplanten Verkaufsprozess der Kaserne Ebelsberg ohnehin nicht behindern würde: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Sobald die Gebäude den Besitzer wechseln, verlassen die Asylwerber das Gelände „selbstverständlich“.

Widerstand in Sachen Kasernennutzung kommt aber aus Niederösterreich und dem Burgenland. In Baden gibt es ein Resolution, die sich gegen die Nutzung der Martinek-Kaserne als Asylquartier ausspricht. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) bekräftigte die Position des Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die Kaserne in Oberwart kaufen zu wollen, um eine Nutzung als Flüchtlingsquartier zu verhindern.

Währenddessen ist das Innenministerium weiter auf Quartiersuche. „Aufgrund der dramatischen Situation sind alle gefordert.“ Die Asylwerber sollen etwa in angemieteten Privatquartieren, in Liegenschaften des Innenministeriums wie Turnsälen von Landespolizeidirektionen und notfalls auch in Zelten des Roten Kreuzes untergebracht werden. Das sei der „Worst Case“, sagte Mikl-Leitner der TT, könne aber auch schon in den nächsten Tagen nötig sein.

Mittelfristig will die Innenministerin die Grundversorgung in Österreich neu ausrichten: „Gerade die derzeitige Situation zeigt, wie wichtig das ist.“ Statt Massenlagern soll die Betreuung in den Ländern gelingen. Und schließlich brauche es auch eine Lösung auf europäischer Ebene.