EU-Wirtschaftssanktionen: Litauen eher enttäuscht

Luhansk (Lugansk)/Kiew/Moskau (APA/dpa) - Litauen ist trotz neuer EU-Sanktionen gegen Russland enttäuscht, dass die Lieferung von zwei französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse davon ausgenommen ist. „Ich betrachte die neuen EU-Sanktionen als einen Schritt nach vorne. Die Sanktionen sind notwendig, allerdings längst überfällig und unzureichend“, so Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Die Sanktionen würden den Verkauf der Mistral an Russland nicht verhindern, bemängelte Grybauskaite nach Angaben der Agentur BNS am Mittwoch in Vilnius.

Die EU hatte am Dienstag unter anderem ein Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland beschlossen. Ausgenommen davon sind jedoch Altverträge wie der über die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Deutschland rechnet unterdessen nicht mit einer schnellen Wirkung der Wirtschaftssanktionen. „Zu erwarten, dass sich kurzfristig etwas ändert, das ist meines Erachtens nicht realistisch“, sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler von der sozialdemokratischen SPD am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Erstens brauche es etwas Zeit, bis die Sanktionen wirken. Und zweitens werde in Russland ein wenig eine „Wagenburgmentalität“ aufgebaut - „nach dem Motto: Na ja, vielleicht ist das ja sogar eine Chance für uns, etwas unabhängiger vom Westen zu werden.“

In Österreich meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die EU-Wirtschaftssanktionen könnten für die europäische Wirtschaft zu einem Bumerang mit ungeahnten Folgen werden. Die EU habe in vorauseilendem Gehorsam die Vorgaben Amerikas erfüllt und die Sanktionen verschärft.

Dass Russland für alle Länder der EU seit Jahren ein wichtiger und vor allem verlässlicher Handelspartner sei, scheine komplett vergessen. Zudem nehme man durch die Sanktionen am Finanzsektor zusätzlich in Kauf, europäische Banken, die sich nach der Krise endlich ein wenig erholt haben, wieder zu schwächen. Die Durchführung der Sanktionen könnte zum wirtschaftlichen Super-Gau für die EU werden.