EU-Wirtschaftssanktionen für Steinmeier allein noch keine Politik

Kiew/Moskau/Brüssel (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, den Gesprächsfaden im Ukraine-Konflikt trotz der nun verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht abreißen zu lassen. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. „Deshalb muss weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Konflikts gesucht werden.“

Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk müsse Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. „Ein Waffenstillstand und ein glaubwürdiger Stopp von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts.“