Von offenen Briefen und leeren Taschen

Ein Drittel der Tiroler Gemeinden ist stark bzw. voll verschuldet. 2009 war es noch die Hälfte der Kommunen, die einen Verschuldungsgrad von mehr als 50 Prozent oder gar 80 Prozent aufwiesen. Der Verschuldungsgrad aller Gemeinden sei von 31 auf 29 Prozent gesunken, freut sich der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP). Der Schuldenstand ist allerdings von 772 Millionen Euro auf 779 gestiegen. „Dieser Anstieg lässt sich mit besonders starken Investitionen erklären.“ Die Gemeinden seien Konjunkturmotor. Die Gemeinden haben 2013 aber auch mehr Geld vom Bund bekommen. Die Abgabenertragsanteile sind um vier Prozent gestiegen, die Kommunalsteuer um 4,5 Prozent.

Post aus Osttirol haben vom Umweltminister über den Landeshauptmann bis hin zur Umweltabteilung alle bekommen. Gerichtet war der Brief allerdings an Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe. Absender ist ÖVP-Bundesrat und Matreier Bürgermeister Andreas Köll. Er vermisst in Sachen Natura-2000-Nominierung der Isel in Osttirol Transparenz. Die grüne Landesrätin halte wichtige Informationen zurück, meint Köll. In seinem offenen Brief stellt er noch dazu eine Befangenheit der Gutachter in den Raum. Diese hätten im Auftrag des Energieversorgers Tiwag am Tauernbach keine Gefahr für die Tamariske geortet, im Auftrag der Landesregierung allerdings schon. „Wir verlangen daher eine seriöse fachlich-wissenschaftliche Gegenüberstellung der Ergebnisse unserer Expertisen mit jenen der Umweltabteilung“, verlangt Köll. Zum Weiterverhandeln rufen Kölls Parteifreunde, die Abgeordneten Martin Mayerl und Hermann Kuenz auf. Welche Gebiete zum Schutz der Tamariske ausgewiesen würden, stünde noch nicht fest und sei in der Regierung noch nicht abgesprochen. „Es gibt im Moment leider ein Informationsdefizit, das Nährboden für Spekulationen und Gerüchte ist“, meint Kuenz.

Die FPÖ liest das TT-Sommergespräch zwischen LR Felipe und WK-Präsident Jürgen Bodenseer so, „dass niemand die Grünen in der Regierung haben will“. Sogar der schwarze Bodenseer orte einen Stillstand in der Regierung, erklärt Klubobmann Federspiel. (aheu)