Auch Agrar-Pflichten an Gemeinden
Innsbruck – Rund um die gesetzlich geforderte Übergabe von Unterlagen der Agrargemeinschaften an die Gemeinden verschärft sich auch der Ton ...
Innsbruck –Rund um die gesetzlich geforderte Übergabe von Unterlagen der Agrargemeinschaften an die Gemeinden verschärft sich auch der Ton zwischen Agrar- und Gemeindevertretern wieder.
Bauernbunddirektor Peter Raggl erinnerte gestern erneut daran, dass die Gemeinden nicht nur das Vermögen von Agrargemeinschaften übernehmen, sondern auch deren Pflichten und Schulden. Angesichts des Aufwandes für Wegerhaltung, Instandhaltung von Almen bzw. dem Entfall von Arbeitsschichten der Agrarmitglieder sei in einigen Dörfern schon Ernüchterung eingezogen, betont Raggl. Dort werde an Bewirtschaftungsübereinkommen gearbeitet. „Man soll und darf auf die Kompetenz und das Fachwissen der Agrargemeinschaften nicht verzichten“, appelliert Raggl an beide Seiten, im Gespräch zu bleiben.
Scharfe Kritik übt er an Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, der im Zusammenhang mit den geplanten Vereinsgründungen von Agrargemeinschaften von „Gelähmten“ gesprochen hatte. Das sei ein Affront gegenüber Menschen mit Behinderung, schimpft Raggl. Mit Schöpfs Wortwahl haben auch die Grünen keine Freude, Klubobmann Gebi Mair richtet aber auch eine deutliche Warnung an widerspenstige Agrargemeinschaften: „Das Spiel ist aus – wer jetzt weiterspielen will, für den wird es teuer“, erinnert Mair an die im Gesetz vorgesehenen Strafen bis zu 7500 Euro. In Neustift sollen nach einem Gespräch bei der Agrarbehörde die Unterlagen heute dem Bürgermeister ausgehändigt werden.
Abseits des politischen Getöses seien die Übergaben, deren Frist am Dienst endete, bislang großteils ohne größere Verzögerungen verlaufen, heißt es aus der Abteilung Agrargemeinschaften. „Es gibt nur ganz vereinzelt Meldungen, dass einzelne Sachen nicht übergeben wurden“, sagt der stv. Abteilungschef Christoph Baldauf. (cm)