EU-Wirtschaftssanktionen: Tschechien fürchtet keine große Auswirkung

Luhansk (Lugansk)/Kiew/Moskau (APA) - Die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland werden laut dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka „keine bedeutenden Auswirkungen“ auf die Wirtschaft seines Landes und die Arbeitsplätze haben. Tschechien habe bei den Verhandlungen darüber den einheitlichen Vorgang der EU eingehalten, gleichzeitig aber so weit wie möglich die heimische Wirtschaft geschützt, sagte der Sozialdemokrat (CSSD) Sobotka.

„Es ist gut, dass die Sanktionen nicht flächendeckend sind und nur auf einen beschränkten Kreis der Bereiche gezielt sind. Ich glaube, dass keine weiteren Sanktionsmaßnahmen nötig sein werden und die Diplomatie und Vernunft die Oberhand gewinnen“, betonte Sobotka am Mittwoch, der andernfalls vor dem Entstehen eines „neuen wirtschaftlichen oder politischen Eisernen Vorhangs“ warnte. „Da die Tschechische Republik sich gegenüber Russland primär auf zivile Lieferungen konzentriert, werden die neuen Sanktionen keine bedeute Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft haben“, fügte der Premier hinzu.

Laut Außenminister Lubomir Zaoralek (CSSD) hat die Regierung zunächst keine Schätzungen, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen auf tschechische Firmen haben werden. Es werde davon abhängen, wie die Antwort Russlands sein werde. „Das weiß zunächst niemand, sodass man die möglichen Folgen nicht kalkulieren kann“, so Zaoralek.

Der Chef der oppositionellen TOP 09 und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses Karel Schwarzenberg schloss nicht aus, dass die Sanktionen doch irgendwelche Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft haben werden. „Von uns wird erwartet, dass unser BIP-Wachstum um ein Viertel oder eine Hälfte eines Prozents sinken wird. Das ist sicher unangenehm, aber wenn dies nur das einzige Opfer für die Freiheit in Europa ist, dann wären wir eine sehr glückliche Generation“, meinte Schwarzenberg in Anspielung auf die Todesopfer auf verschiedenen Schlachtfeldern in der Welt in der Vergangenheit. Schwarzenberg hofft sonst, dass die neuen Sanktionen ausreichend sein würden. „Wenn nicht, dann werden sie strenger sein müssen“, betonte er.