Parkuhr für Zusatzgebühren läuft auch bei Grün-Rot ab

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –„Der Systembetreiber hat hierbei das Recht [...], gegenüber seinen Kunden (Handyparker) ein privatrechtliches Nutzungsentgelt zu erheben.“ So steht es gut leserlich in jenem Mustervertrag zum Handyparken, welcher vom Innsbrucker Stadtsenat erst Anfang Juli einstimmig beschlossen worden ist. Wenige Wochen später ist die Aufregung bei Regierung und Opposition über die zwölf bis 50 Cent, welche Nutzer des Handyparkens an Transaktionsgebühr an einen der vier zur Verfügung stehenden Betreiber pro Parkvorgang zu zahlen haben plötzlich groß.

Seit heute ist das Handyparken in der Landeshauptstadt auf der Internetplattform mobil-parken.at online. Vorerst wird die 90-Minuten-Zone in der Innenstadt freigeschaltet. Schritt für Schritt sollen alle übrigen gebührenpflichtigen Zonen folgen.

Die nun ausgebrochene Empörung unter ihren Polit-Kollegen kann die gestern aus dem Urlaub zurückgekehrte Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) nicht nachvollziehen. Dass für die Nutzer des Handypark-Systems Kosten anfallen würden, sei mit der Senatsvorlage klar gewesen. Kosten, die Pitscheider zwar nachvollziehen kann („Jede Dienstleistung kostet etwas.“), ungeachtet dessen aber trotzdem nicht haben will. Im Senat habe sie aus diesem Grund versucht, den Akt zurückstellen zu lassen, sagt Pitscheider. Damit sei sie aber gescheitert, bedauert die Vizebürgermeisterin. Sie sei aber weiter „für alles offen“. Und deshalb will sie nun – ebenso wie die Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck – das Thema in einem Koalitionsausschuss noch einmal besprechen.

FI-Klubobmann Lucas Krackl hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Stadt selbst als (Gratis-)Betreiber auftreten oder in Verhandlungen mit den jetzigen Betreibern treten solle, um die Gebühren im Nachhinein wegzuverhandeln, die TT berichtete. Dies würde aber „sicherlich dauern“, sagt Pitscheider. In der Zwischenzeit kämen die Handyparker um die Extragebühr wohl kaum herum.

Dass die Transaktionsgebühr durchaus im Stadtsenatsakt zu finden gewesen sei, streitet SPÖ-Klubobmann Arno Grünbacher zwar nicht ab, wirft Pitscheider aber vor, dass dies koalitionsintern nicht abgesprochen worden war: „Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir nicht für einen Start des Systems mit 1. August gestimmt.“ Wie berichtet, hatte eine rathausinterne Arbeitsgruppe – aus anderen Gründen – einen Start erst mit November vorgeschlagen.

Jetzt, so Grünbacher, brauche es „ein Krisenmanagement für eine rasche Lösung“. Denn, dass die Kunden auch in der Zwischenzeit die Kosten 1:1 tragen sollen, sei nicht akzeptabel. Und mit noch einem sich aufdrängenden „Generalverdacht“ müsse man schleunigst aufräumen: nämlich mit jenem, dass die Ampelkoalition Autofahrer „systematisch verfolge“.