Faymann und Sobotka kritisierten in Prag deutsche Maut-Pläne

Prag/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka haben die Pläne Deutschlands, alle seine Straßen mautpflichtig zu machen, am Donnerstag kritisiert. Man könne nicht die ausländischen Lenker zur Kasse bitten, während die heimischen Lenker verschont würden, erklärten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Prag.

Laut Faymann ist es zu prüfen, ob es sich hier um eine EU-konforme Lösung aus Deutschland handelt. Seine Infrastrukturministerin habe klargestellt, dass Österreich den Weg der Klage beschreiten werde, falls sich zeigen sollte, dass es sich um einen rechtswidrigen Vorschlag handle. „Der liegt noch nicht auf dem Tisch, aber es ist gut, schon vorher die Meinung klar zum Ausdruck zu bringen, um nicht zu spät zu kommen“, betonte Faymann.

Sobotka sagte, die Tschechische Republik „begrüßt den deutschen Vorschlag nicht“. „Das ist keine gute Idee, weil dies eine Diskriminierung der tschechische Autofaher bedeuten würde. Unsere Haltung dazu ist negativ“, so der Regierungschef.

Faymann und Sobotka sprachen sich auch für eine Verbesserung der Autobahn- und Eisenbahnverbindung zwischen Österreich und Tschechien aus. „Es tut mir sehr Leid, dass wir noch keine Autobahnverbindung mit Österreich fertiggestellt haben“, so Sobotka. Er habe Faymann versichert, dass der Bau von Schnellstraßen zu den Prioritäten der tschechischen Regierung zähle. Dasselbe gelte für die Eisenbahnverbindung, man möchte hier die Fahrzeit auf der Strecke Prag-Brünn-Wien verkürzen.

Die regionale Zusammenarbeit soll auch Thema eines Treffens der Regierungschefs Österreichs, Tschechiens und der Slowakei sein, das zur Zeit vorbereitet wird. Man suche noch einen geeigneten Termin dafür, sagte Sobotka. Laut Faymann sind die Regionen in der wachsenden EU von immer größerer Bedeutung aus der Sicht des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit oder der Ausbildung. Deswegen sei der regionalen Zusammenarbeit eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Faymann bekräftigte die ablehnende Position Österreichs zu der Atomenergie. „Dass es in der Frage der Energiepolitik und der Atomenergie unterschiedliche Meinungen (zwischen Tschechien und Österreich, Anm.) gibt, weil Österreich hier eine klare Haltung gegen Nuklearenergie einnimmt, wird Sie nicht überraschen“, erklärte Faymann vor Journalisten.

Die Aufteilung der Ressorts in der künftigen EU-Kommission war nach den Worten der beiden Regierungschefs kein Thema. „Ich finde es gar nicht nötig, dass sich hier die Premierminister extra einigen. Das ist eine Aufgabe, des Kommissionspräsidenten, einen Vorschlag zu machen“, so Faymann.

Faymann und Sobotka verteidigten weiter die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland. Fayman hob hervor, dass in der ukrainischen Krise Deeskalation, Friedensbemühungen aber auch „deutliche Worte“ nötig seien. Den Friedensinitiativen messe er eine größere Bedeutung bei als den Sanktionen. „Sanktionen alleine bringen keinen Frieden. Und Sanktionen sind natürlich an ihren Auswirkungen zu beurteilen. Sanktionen sind nur nach diskutierten und gut vorbereiteten Ergebnissen einzusetzen. Das ist geschehen, das haben wir getan. Hier gibt es in Europa eine gemeinsame Sprache. Da hat sich niemand davon auszunehmen“, so der Bundeskanzler.

Sobotka bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Haltungen der einzelnen EU-Länder. „Wir zählen nicht zu jenen Staaten, die nach flächendeckenden Sanktionen rufen, weil die Beziehungen zwischen der EU und Russland beiderseitig sind. Flächendeckende Sanktionen würden sich nicht nur auf Russland, sondern auch auf die EU negativ auswirken“, so Sobotka.