ÖVP will öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF neu diskutieren

Wien (APA) - ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat in seiner Eigenschaft als Mediensprecher am Donnerstag eine Reihe von medienpolitischen Vorhaben präsentiert. Neben Erleichterungen für ORF und Private - Stichwort etwa Social Media oder Privatradio-Kooperationen - schwebt ihm auch eine „Präzisierung“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor. Und auch das heiße Eisen Leistungsschutzrecht will er angehen.

Gleich vorweg: Für tief greifende ORF-Strukturreformen sieht Blümel derzeit keinen Spielraum, ebenso wenig wie für eine grundlegende Neuordnung der Presseförderung. Doch die Partei habe im Rahmen ihres Programmprozesses - und auf Basis des Regierungsprogramms, wie der Generalsekretär im Gespräch mit Journalisten betonte - auch medienpolitische Überlegungen angestellt. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenbündel quer durch die Branche, das Blümel „möglichst bald“ gemeinsam mit der SPÖ zu einem „Gesamtpaket“ schnüren will.

Da sind einige Ideen für den ORF dabei, die diesen freuen sollten. So will es ihm Blümel erleichtern, zugekauftes Material zu verwenden, auch wenn dieses mit Sponsorhinweisen versehen ist (zum Beispiel von Sport-Veranstaltungen). Und in Sachen Facebook, Twitter und Co. werde der Öffentlich-Rechtliche „sehr restriktiv vom Gesetzgeber behandelt“. Zuletzt hatte ja der Verfassungsgerichtshof das sogenannte Foren-Verbot durch den Bundeskommunikationssenat aufgehoben. Blümel hält es für „nicht nachvollziehbar“, dem ORF Social-Media-Aktivitäten zu verbieten - wohlgemerkt, so lange sie nicht in wirtschaftliche Kooperationen münden.

Geht es nach der ÖVP, kommt auf den ORF aber auch wieder einmal eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu. Den nämlich könnte man „sehr wohl präzisieren“, glaubt der VP-Mediensprecher. Er redet keiner fixen Quote das Wort, findet aber trotzdem, dass es vor allem im Programm von ORF 1, wo er „überdurchschnittliche viele amerikanische Sitcoms“ sieht, noch Luft nach oben gibt. Diverse Programmanalysen nicht zuletzt der RTR würden zu einem ähnlichen Befund kommen. Deswegen will er mit SPÖ und ORF darüber diskutieren. Wenig erfreulich für den ORF, aber wohl auch wenig überraschend ist das Festhalten an der ÖVP-Linie gegen eine Refundierung der Gebührenbefreiung.

Für die Privat-TV-Sender wünscht sich Blümel eine Bevorzugung von Kabel-Betreibern bzw. in diversen Empfangsgeräten insofern, als bundesweit ausgestrahlte Programme mit „österreichischen Inhalten und Wertschöpfung“ vordere Programmplätze zugewiesen bekommen sollen. Privatradios soll die Zusammenarbeit untereinander „bis hin zum redaktionellen Personal“ erleichtert werden. Derzeit nämlich würden entsprechende Kooperationen oft zum Lizenzverlust bei der turnusmäßigen Neuvergabe führen.

Und schließlich ist da der große Brocken der Leistungsabgeltung in der schönen, neuen Online-Welt. Schon länger hadern die Verlage - nicht nur in Österreich - mit der Tatsache, dass etwa Suchmaschinen wie Google gutes Werbegeld damit verdienen, dass sie Inhalte anderer präsentieren. Blümel will ein „Leistungsschutzrecht für die Herstellung von Presseerzeugnissen“ in Angriff nehmen. Eine bilaterale Einigung mit Branchenriesen wie Google gibt er angesichts des kleinen österreichischen Markts wenig Chancen. Motto müsse sein: „Wer kommerziell mit den Leistungen Dritter Geld verdient“, müsse diesen ihre Leistung auch abgelten.

Dass eine immer wieder ventilierte Gremienreform für den ORF in absehbarer Zeit realisiert wird, glaubt Blümel nicht. Man habe das ORF-Gesetz zuletzt zwecks Reparatur der Publikumsrats-Bestellung geändert, da habe die SPÖ keinerlei Ambitionen für weitergehende Eingriffe an den Tag gelegt. Und auch auf Spekulationen über eine Neuordnung der ORF-Spitze, immer wieder etwa wird die Variante einer Zweierlösung ins Spiel gebracht, gibt er nichts: „Ich sehe da derzeit keinen Handlungsbedarf.“ Kurzfristig kein Spielraum schließlich sei für eine große Reform der Presseförderung vorhanden. Schließlich habe der zuständige Minister Josef Ostermayer (SPÖ) diese gerade erst gekürzt. Mittelfristig aber müsse diese sicher „neu aufgestellt werden, und zwar mit Hinblick auf Qualität“ und weniger Fokus auf Vertriebsschienen.