Zyperns Regierung billigt Hauspfändung bei Zahlungsrückstand

Nikosia (APA/AFP) - Zyperns Regierung hat auf Verlangen ihrer internationalen Gläubiger die Pfändung von Häusern genehmigt, deren Besitzer mit der Rückzahlung von Krediten im Rückstand sind. Falls das Parlament im September die Kabinettsentscheidung vom Mittwoch bestätigt, dürften nach Befürchtung der Opposition zahlreiche Familien auf der Straße landen.

Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiades verteidigte das geplante Gesetz dennoch als unvermeidbar, da das EU-Land seine gewaltige Staatsverschuldung nur so in den Griff bekommen könne.

Der Anteil nicht zurückgezahlter Darlehen - zurzeit sind das mehr als die Hälfte aller aufgenommenen Kredite in Zypern - liege „auf sehr hohem Niveau“, kritisierte Anastasiades bei einer im Fernsehen übertragenen Rede. Selbst einige Ende der 1990er Jahre angeordnete Zwangsverkäufe seien bis heute nicht umgesetzt worden. Da Zypern gleichzeitig die EU-weit höchste private Kreditrate aufweise, gefährde die fehlende Zahlungsmoral die Sanierung der Staatskasse. Zugleich versicherte Anastasiades, dass besonders arme Zyprer vor einer Zwangsräumung durch die Banken geschützt blieben.

Die Gläubiger-Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die Gesetzgebung zur notwendigen Bedingung für weitere Finanzhilfen an Zypern erklärt. IWF-Delegationschefin Delia Velculescu drohte am Mittwoch unverhohlen damit, dass bei einer Blockade des Vorhabens im Parlament kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche gegeben werden könne.

Die Euroländer und der IWF hatten für Zypern im März 2013 ein Hilfspaket geschnürt, das Notkredite in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro vorsieht. Die Umsetzung der im Gegenzug geforderten Maßnahmen - allen voran Privatisierungen und die Restrukturierung des aufgeblähten Bankensektors - durch die Regierung in Nikosia wird regelmäßig überprüft. Damit das Geld auch fließt, sind ein zufriedenstellendes Zeugnis der Troika-Inspektoren und die Zustimmung der Euro-Finanzminister vonnöten.

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http://www.imf.org ~ APA566 2014-07-31/17:10