Bayerns Staatsanwaltschaft darf gegen CSU-Politikerin ermitteln

München (APA/AFP) - Die Staatsanwaltschaft München II kann in der sogenannten Modellbau-Affäre ihr Ermittlungsverfahren gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) eröffnen. Dies teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Demnach ließ Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine 48-Stunden-Frist verstreichen, in der sie dem Parlament die Entscheidung über ein Verfahren hätte vorlegen können.

Dies hätte den Beginn von Ermittlungen verzögern können. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, über das Verstreichen der Frist hinaus sei in der Sache noch nichts passiert. Nähere Informationen werde die Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst am Freitag geben. Die Behörde ermittelt wegen eines Betrugsvorwurfs gegen die Staatskanzleichefin. Diese hat dem Bericht über die Ermittlungen widersprochen. Den Vorwurf hat ein ehemaliger Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik gegen Haderthauer und deren Ehemann erhoben.

Das Ehepaar Haderthauer soll ihren Ex-Kompagnon bei dessen Ausstieg über die Erlöse aus dem Verkauf von hochwertigen Modellfahrzeugen falsch informiert haben. Die Fahrzeuge wurden von psychisch kranken Straftätern im Rahmen einer Therapie gefertigt.

(NEU: Staatsanwaltschaft kann Ermittlungsverfahren aufnehmen)