Chronologie - Ein Jahr Rohani im Schatten des Atomstreits

Teheran/Wien (APA) - 03. August 2013: Der als moderat geltende Kleriker Hassan Rohani wird vom Obersten Geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, als siebenter iranischer Präsident approbiert. Am folgenden Tag wird er im Majles (Parlament) vereidigt und löst seinen umstrittenen Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad ab.

Kurz vor der Angelobung trifft er demonstrativ den syrischen Premier Wael Nader al-Halki (Halqi). Syrien ist einer der engsten Verbündeten des Iran in der Region. Erstmals seit Beginn der Islamischen Republik nehmen an der Vereidigungszeremonie auch hochrangige Vertreter befreundeter Staaten teil. Ein Novum ist auch, dass Rohani dem Parlament bereits bei seiner Einführung ins Amt sein Kabinett, darunter seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif, vorstellt.

August 2013: Israels Führung bezeichnet Rohani als „Wolf im Schafpelz“ und warnt vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran. Schon von Beginn an nutzt Rohani das soziale Medium „Twitter“, das im Iran offiziell verboten ist, als Sprachrohr für seine Kommunikation. Er und sein Außenminister Zarif werben zudem für die Freigabe der sozialen Medien im Iran. Mit seinem politischen Ziehvater Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani sagt er der strikten iranischen Zensur den Kampf an. Dem Westen wird ein versöhnlicher Kurs angeboten. Das Motto: Kooperation statt Konfrontation. Rohani will eine „lückenlose Zusammenarbeit mit dem Westen“.

21. August: Der als Hardliner geltende iranische Botschafter bei der internationalen Atomenergiebehörde, Ali Asghar Soltanieh, wird ausgetauscht. Ihm folgt der moderate Diplomat Reza Najafi. Diese Auswechslung ist der Beginn einer groß angelegten Personalrochadenpolitik. Auch der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Saeed Jalili, der gleichzeitig Atomchefunterhändler war, wird entlassen. Ihm folgt als Chef des Sicherheitsrates Ali Shamkhani. Chefatomunterhändler wird Zarif.

10. September: Rohani kündigt die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Westen für September in New York an. In den folgenden Tagen wiederholt er, dass der Iran keine Absicht habe, Atomwaffen zu entwickeln. Zuvor gratuliert er den Juden zu ihrem Neujahr. Eine Geste, die ihm von den Hardlinern im Iran übel genommen wird. Im Ausland erntet er dafür viel Lob. Als Zeichen des guten Willens lässt Rafsanjani gemeinsam mit Rohani kurz vor der UN-Hauptversammlung mehrere politische Gefangene frei, darunter die prominente Anwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh.

24. September: In seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen versichert Rohani, der Iran sei zu „fristgebundenen und ergebnisorientierten Verhandlungen“ über sein Atomprogramm bereit.

26. September 2013: Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York verhandelt der Iran erstmals mit den 5+1-Staaten auf Ebene der Außenminister. Erstmals seit Jahrzehnten treffen am Rande der UN-Generalversammlung der iranische und der amerikanische Außenminister direkt zu Gesprächen zusammen. Letzterer (John Kerry) stellt dem Iran eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht, wenn der Iran sein Atomprogramm herunterfahre. Kurz danach telefonieren US-Präsident Barack Obama und Rohani. Das historische Telefonat leitet ein vorsichtiges Tauwetter zwischen den beiden Staaten, die seit 34 Jahren keine Beziehungen unterhalten, ein.

15./16. Oktober: In einer neuen 5+1-Gesprächsrunde erklärt Teheran seine Bereitschaft, die Uran-Anreicherung zu begrenzen und die Atomanlagen einfacher kontrollieren zu lassen.

28./29. Oktober: Bei Gesprächen mit der IAEA im Iran zeigt sich Teheran bei der geforderten Besichtigung von Atomanlagen kompromissbereit.

24. November: Nach wochenlangen zähen Verhandlungen einigen sich die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland auf ein auf sechs Monate begrenztes Zwischenabkommen mit dem Iran. Kernpunkt ist, dass einige westliche Sanktionen gelockert werden und der Iran dafür seine Urananreicherung auf fünf Prozent beschränkt. Außerdem verpflichtet sich der Iran, der IAEA mehr Kontrollen zu seinen Anlagen zu gewähren. Israel bezeichnet das Abkommen als „historischen Fehler“.

Dezember: Großbritannien, dass seit mehreren Monaten keine Beziehungen zum Iran unterhält, will eine Verbesserung ebendieser. Geschäftsträger werden nach London bzw. Teheran entsandt.

12. Jänner 2014: Teheran, Washington und Brüssel segnen die Übergangsvereinbarung ab, auf die sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland sowie der Iran am 9. und 10. Jänner in Genf verständigt hatten.

17. Jänner: Die EU kündigt die baldige Aussetzung eines Teils ihrer Sanktionen gegen den Iran für zunächst sechs Monate an.

20. Jänner: Der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschließen erste Sanktionslockerungen. Die IAEA bestätigt zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November einhält.

Februar bis Juli 2014: Sechs Verhandlungsrunden in Wien: Ziel ist die Unterzeichnung eines endgültigen Deals. Inhalt: Teheran liefert Garantien, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Der Westen suspendiert dafür schrittweise die Sanktionen gegen den Golfstaat.

Der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei stärkt Rohani den Rücken und spricht sich für eine Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig stellt er klar, dass der Iran sein Nuklear- und Forschungsprogramm nicht einstellen werde.

13. Juli: Eine Woche vor Ablauf der Frist für ein endgültigen Abkommen am 20. Juli versuchen die Außenminister der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und des Iran bei einem Treffen in Wien den zähen Atomverhandlungen wieder Schwung zu geben.

19. Juli: Der Westen und der Iran einigen sich darauf, das Interimsabkommen vom November um vier Monate (bis zum 24.11.2014) zu verlängern.

Die nächsten Verhandlungen sollen Anfang September stattfinden.

25. Juli: Beim Al-Quds-Tag, der als Solidaritätsveranstaltung für die Palästinenser gilt, gehen Millionen Iraner auf die Straße und stimmen Anti-Israel- und Anti-USA-Parolen ein. Rohani ruft die muslimischen Staaten dazu auf, die Palästinenser zu unterstützen und verurteilt das „zionistische Regime“ für die Angriffe in Gaza.