Abtreibung, Ärger und Investitionen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lässt nicht locker. Am Freitag forderte er erneut die westlichen Bundesländer dazu auf, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Tirols LH Günther Platter und sein Amtskollege aus Vorarlberg, Markus Wallner, seien gefordert, meinte Stöger. LH Günther Platter wollte das nicht kommentieren. Die Debatte zieht sich seit Jahren. In Tirol führt nur ein Facharzt offiziell Schwangerschaftsabbrüche durch. Im schwarz-grünen Koalitionspapier ist lediglich von einer Evaluierung der Situation die Rede. Die grüne Soziallandesrätin Christine Baur sieht großen Handlungsbedarf, dürfte sich allerdings am Koalitionspartner ÖVP die Zähne ausbeißen. „Nach mehr als 40 Jahren Fristenregelung sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die gesetzliche Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in ganz Österreich durchgeführt werden kann“, erklärt die neue Tiroler SP-Frauenchefin Selma Yildirim. Die Frauen hätten ein Recht auf medizinische Versorgung, meint Yildirim.

Die Allianz führender Umweltorganisationen erhält Zuwachs. Bereits seit sechs Jahren kämpft die Bürgerinitiative Tumpen im Ötztal gegen den planten Kraftwerksbau an der Ötztaler Ache an. Das Wasser aus dem Ötztal soll für die Erweiterung des Kraftwerkes Kaunertal abgeleitet werden. „Trotz schwerwiegender Bedenken finden die Bürger aus Tumpen kein Gehör bei Kraftwerksbetreiber und Politik“, erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative, Julia Mair. In einem offenen Brief wird das Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Ausbau der Wasserkraft kritisiert. Das Paket wurde, wie berichtet, von einer Allianz aus WWF, Ökobüro und Greenpeace als „größte Attacke auf die Natur seit 25 Jahren“ gewertet. Diese Aussage sei für die Landesregierung und für die Grünen im Besonderen ein „Super-GAU“, meint die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Das Maßnahmenpaket hatte die Liste Fritz als „Kuhhandel“ bezeichnet. „Gebt ihr Schwarzen uns Grünen Tempo 100, dann geben wir euch unser grünes Ja für den Kraftwerksausbau. So kann es nicht funktionieren“, sagt Haselwanter-Schneider. Sie fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Für das laufende Jahr 2014 wurden im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft 48 Gemeindeprojekte genehmigt, die ein Investitionsvolumen von knapp 13 Millionen Euro auslösen. „Bis zu 97 Prozent werden die TirolerInnen aus öffentlichen Anlagen mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt“, betont LHStv. Josef Geisler (VP) in einer Aussendung. In den vergangenen Jahrzehnten hätten Tirols Gemeinden rund zwei Milliarden Euro in den Aufbau der Wasserinfrastruktur investiert.

In Osttirol geht die Diskussion zur Schutzgebietsausweisung „Natura 2000“ weiter. Beim erneuten runden Tisch sei klar geworden, dass nur ein fachlich korrektes Projekt akzeptiert werde, meint der Osttiroler Vorwärts-Landtagsabgeordnete Josef Schett. „Politischer Kuhhandel und fachlich fundierte Studienergebnisse nach Gutdünken umzudeuten, ist unverantwortlich.“ Für Schett ist ein Natura-2000-Gebiet „ein Qualitäts- und Gütesiegel für eine europaweit einmalige Natur- und Kulturlandschaft“. Das sei touristisch von hohem Wert. (aheu)