US-Repräsentantenhaus will Obama klagen - Deutsche Pressestimmen

Washington (APA/AFP) - Zur Klage des US-Repräsentantenhauses gegen Präsident Barack Obama schreiben deutsche Zeitungen am Freitag:

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Obama darf sich freuen. Das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus will ihn wegen Machtmissbrauchs verklagen. Der Präsident, sagte Speaker John Boehner, verletze mit seinem Regierungsstil per Erlass die Verfassung. Er gehöre gestoppt, im Namen der Gründerväter. Mit dem Klagebeschluss setzen die Abgeordneten der Kammer eigenwillige Prioritäten. Wenige Tage vor den Sommerferien bleiben wichtige Vorlagen unerledigt: Mindestlohn, Langzeitarbeitslosengeld, Einwanderungsreform. Offenbar ist der Kampf gegen Obama wichtiger als das Tagesgeschäft. Für die Demokraten ist das Polittheater ein Geschenk: 90 Tage vor den Kongresswahlen kann sich die Partei als Hort der Vernunft präsentieren. ‚Sie wollen mich verklagen, weil ich meine Arbeit mache‘, sagt Obama.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“:

„Was für ein aberwitziger Vorstoß: Das US-Repräsentantenhaus, dominiert von den Republikanern, will Präsident Barack Obama verklagen. Angeblich hat er mit Verordnungen zur Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen. Diese Attacke gegen den Präsidenten ist nicht nur peinlich durchsichtig. Sie könnte den Republikanern, anders als beabsichtigt, womöglich auch selbst zum Nachteil geraten. Denn die Demokraten vereinen sich nun empört hinter ihrem Präsidenten und lassen Spendengelder springen. Anders die Republikaner, die sich einmal mehr zerstritten zeigen. Sie können sich nicht einmal darauf einigen, was genau sie mit einer Klage erreichen wollen. Juristen räumen dem Tea-Party-Manöver sowieso wenig Chancen ein. Obama kann diese Posse gelassen aussitzen.“