Aserbaidschan wirft Bürgerrechtlerin Spionage für Armenien vor

Baku/Eriwan/Washington (APA/AFP) - Die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft hat der prominenten Bürgerrechtlerin Leila Yunus (Junus) Spionage für den Erzfeind Armenien vorgeworfen und Anklage wegen Landesverrats erhoben. Leila Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus hätten mit Hilfe des Journalisten Rauf Mirkadirow dem armenischen Geheimdienst Fotos von Karten mit den Positionen militärischer Einheiten und Flugfeldern übermittelt.

Das erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Arif Yunus, ein unabhängiger Politikanalyst, habe zudem Mirkadirow bei mehreren Reisen nach Armenien begleitet und sich dort mit Agenten des Nachbarlands getroffen.

Mirkadirow war bereits im April wegen Verrats festgenommen und angeklagt worden. Der 57-jährigen Leila Yunus wird nun laut ihrem Anwalt Verrat, Betrug, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Ihr 59-jähriger Ehemann soll sich wegen Verrats und Betrugs verantworten.

Leila Yunus leitet das Institut für Frieden und Demokratie in Baku und ist eine scharfe Kritikerin der Einschränkung der Bürgerrechte in Aserbaidschan. Sie setzt sich seit Jahren für eine Versöhnung mit Armenien ein, mit dem Aserbaidschan seit 1988 im Streit um das Gebiet Berg-Karabach liegt.

Die US-Regierung äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Vorwürfe. Diese stellten „eine weitere Einschränkung der friedlichen Aktivitäten der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan“ dar, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Sie rief Baku auf, den Angeklagten einen fairen Prozess zu machen und ihnen die Möglichkeit zur freien Äußerung ihrer Meinung zu garantieren.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderte die sofortige Freilassung von Leila und Arif Yunus und die Einstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe seien offensichtlich „Unsinn“ und hätten zum Ziel, sie zum Schweigen zu bringen.