Renzi lässt sich von Rüge seines Finanzaufsehers nicht einschüchtern

Rom (APA) - Der italienische Premier Matteo Renzi lässt sich von Kritik des von der Regierung beauftragten Einsparungskommissars Carlo Cottarelli wegen der von seinem Kabinett geplanten Ausgaben nicht einschüchtern. „Ich respektiere Cottarelli und seine Arbeit, doch wir machen auch ohne ihn weiter“, sagte der Premier.

Gerüchte, wonach Cottarelli durch einen Vertrauensmann Renzis ersetzt werden könnte, kursierten in Rom, wurden jedoch von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bestritten. Viele neue Maßnahmen der Regierung zur Wirtschaftsankurbelung sollen durch Ausgabenkürzungen finanziert werden, die aber bisher nicht beschlossen worden seien, hatte Cottarelli, „Superkommissar“ für die Ausgabenkürzungen der Regierung, gewarnt.

Damit wackle die von Premier Renzi geplante Senkung des Steuerdrucks auf Arbeitseinkommen, sagte Cottarelli. Doch gerade diese Maßnahme sei dringend notwendig, um die Wirtschaft und den Konsum im Land anzukurbeln. Konkret kritisierte der Kommissar den Beschluss des Parlaments, die Pensionierung einer größeren Anzahl von Lehrern zu erlauben. Dies werde das Budget massiv belasten.

Das italienische Statistikamt Istat warnte indes vor einer weiterhin schwierigen Wirtschaftslage in Italien. „Die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum ist schwieriger als erwartet. Es zeichnet sich eine Phase der Stagnation ab, auch wenn es einige positive Signale in punkto Beschäftigung gibt“, geht aus einem Istat-Bericht hervor.

Das Budget und die schwierige Wirtschaftslage machen der Regierung Renzi zu schaffen. „Wir müssen uns um die Förderung des Wachstums in einem Umfeld der Bilanzkonsolidierung stärker bemühen“, kommentierte Wirtschaftsminister Padoan nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Michel Satin in Rom.