Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 4.8. zum 10.8.

Wien (APA) - Mager ist der innenpolitische Terminkalender jetzt, mitten in den Ferien. Das Parlament macht Sommerpause, die meisten Spitzenpolitiker urlauben. Ausgenommen Vorarlberg: Dort eröffnet die ÖVP den Intensiv-Landtags-Wahlkampf. Viel Platz bleibt auf den Innenpolitik-Seiten für das Asylthema, das am Donnerstag Kärntens LH Peter Kaiser zu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Wien führt.

Am Montag gibt es etwas dieser Tage Rares, nämlich Pressekonferenzen - und gleich zwei: Der (auch) Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt mit dem bisher formal parteiunabhängigen Ex-ÖVP-Abg. Wolfgang Aigner zum Thema „Personelles“ auf. In Salzburg reden Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Landesrätin Martina Berthold (Grüne) gemeinsam zum Thema „Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung“. Bundespräsident Heinz Fischer reist ins belgische Liege zur Gedenkfeier „100 Jahre Erster Weltkrieg“.

In Vorarlberg legt die ÖVP einen Frühstart hin: Als erste Partei eröffnet sie bereits am Montag ihren Intensivwahlkampf. Die anderen folgen erst zweieinhalb bis drei Wochen später. Im Werkraum Bregenzerwald in Andelsbuch wird Landeshauptmann Markus Wallner seine Parteikollegen auf das Rennen um den Erhalt der Absoluten einschwören.

Am Donnerstag sondiert ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner beim Kärnter SPÖ-Landeshauptmann Kaiser - derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz -, was die Bundesländer von ihren neuen Vorschlägen zur Unterbringung von Asylwerbern halten.

Keine wirklich politische Dimension mehr hat ein Prozess, der nächste Woche das Landesgericht Wels beschäftigt - auch wenn die beiden Bosse des Neonazi-Netzwerkes „Objekt 21“ vor Gericht stehen. Diesmal aber nicht wegen Wiederbetätigung (dafür sind sie bereits nicht rechtskräftig verurteilt), sondern wegen Einschüchterung von Konkurrenten, Überfällen, Einbrüchen und Vermögensdelikten. Das Urteil ist für 20. August geplant.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 4.8.:

Wien * 11:00 PK Wiener FPÖ und Wolfgang Aigner „Personelles“ (Medienzentrum Reichsratsstraße)

S/Salzburg * 09:00 PK Familienmin. Karmasin und Landesrätin Berthold

„Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung“

V/Andelsbuch * 20:00 Vorarlberg-Wahl: Wahlkampf-Auftakt der ÖVP (Andelsbuch)

O/Wels * 09:00 Schöffenprozess gegen führende Mitglieder des

Neonazi-Netzwerkes „Objekt 21“ (Landesgericht)

Belgien/Liege * Bundespräsident Fischer bei Gedenkfeier

„100 Jahre Erster Weltkrieg“

DONNERSTAG, 7.8.: Wien * 13:00 Kärntens LH Kaiser bei Innenministerin Mikl-Leitner

(Innenministerium)

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