Sanktionen - Leitl: „Wer anderen schadet, sanktioniert sich selbst“

Wien/Kiew/Moskau (APA) - Nach dem heutigen Inkrafttreten der verschärften EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erneut sehr kritisch gezeigt, was die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen betrifft. Es sei naiv zu glauben, „dass jetzt Putin reumütig alles zurücknehmen wird, was er gemacht hat“, vielmehr seien die Sanktionen sogar kontraproduktiv, sagte Leitl am Freitag zur APA.

Die Sanktionen würden zu einer Verhärtung führen, „und der derzeit nicht ungefährliche Konflikt könnte eskalieren in einer Weise, die für niemanden wünschenswert ist“, warnte Leitl. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten der Sanktionen hätten auch in Österreich einzelne Unternehmen alleine zu tragen, „das fällt unter unternehmerisches Risiko“. Daher versuche er nach wie vor, den Handelnden die Augen zu öffnen: „Wer anderen einen Schaden zufügen will - das sind Sanktionen -, der schadet sich auch selbst, der sanktioniert sich selbst.“

Er halte Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt „für absolut nicht korrekt“, betonte Leitl. „Aber wenn ich eine Symbolik setze für nicht korrektes Verhalten, müsste ich dann nicht gleichartig Sanktionen gegen China setzen, die gerade jetzt die tibetanische Kultur vernichten?“ Auch die USA, „die einen Delinquenten 20 Jahre nach der Verurteilung zwei Stunden lang zu Tode quälen (gemeint ist jüngste Exekution im US-Bundesstaat Arizona, Anm.) - müsste man nicht gegen die USA Sanktionen setzen?“ Wenn man dieses „an sich hehre Verhalten - wir sind für Werte, Demokratie, Freiheit“ hochhalte, „dann kann ich vielleicht mit der Schweiz und noch ein paar anderen Ländern Handel treiben, alles andere müsste ich sanktionieren“.

Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der an den Sanktionen mitgewirkt habe, erwarte er nun auch, „dass er Ideen einbringt“, sagte Leitl. So könnte die Ukraine z. B. neutral sein zwischen der EU und Russland. „Da könnte ja das österreichische Modell ein gutes Beispiel sein.“ Auch „eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ würde Leitl gefallen. Die Amerikaner würden im atlantischen, im pazifischen und im lateinamerikanischen Raum Freihandelszonen bilden, „und wir Europäer verschlafen Afrika, dort lassen wir die Chinesen rein und wir verschlafen die Möglichkeit, gemeinsam eine transkontinentale Wirtschaftszone zu schaffen, die uns in der Globalisierung miteinander stärkt“, kritisierte Leitl.