Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen bayerische Staatskanzleichefin

München (APA/dpa) - Die deutschen Behörden haben Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen die Chefin von Bayerns Staatskanzlei, Christine Haderthauer, eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft II in München am Freitag mit. Die bayerische Staatskanzlei ist eine Behörde, die Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Regierung in der Verwaltung unterstützt.

Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Der Geschäftsmann Roger Ponton hatte 2011 vom Ehepaar Haderthauer nachträglich 20.000 Euro Abfertigung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben. In gleicher Sache wird bereits seit einiger Zeit gegen Haderthauers Mann Hubert ermittelt, wie Staatsanwaltssprecher Ken Heidenreich bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag am Montagabend informiert, dass sie gegen die Spitzenpolitikerin der christlich-sozialen Regierungspartei CSU und enge Vertraute von Parteichef Seehofer ermitteln will. Die Information war notwendig, da Haderthauer als Landtagsabgeordnete eigentlich Immunität genießt.

Sofern die Landtagspräsidentin nicht innerhalb von 48 Stunden Einwände erhebt und den Fall den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegt, können die Staatsanwälte ermitteln - ohne dass die Immunität formell aufgehoben wird. Erst wenn es zur Anklage kommen sollte oder ein Strafbefehl erlassen wird, müsste der Landtag über die Aufhebung von Haderthauers Immunität abstimmen.

Haderthauer hatte nach ihrer Wahl in den Landtag 2003 ihren Firmanteil an Ehemann Hubert abgegeben, der bis 2008 Gesellschafter blieb.