FPÖ pocht auf Volksbefragung
Grieser hat LR Baur und BM MÜhlsteiger wegen Amtsmissbrauch angezeigt.
Gries am Br. –Die ersten Personen haben das Flüchtlingsheim in Gries am Brenner bezogen. Ruhe kehrt aber in dem Dorf nicht ein. Wie berichtet, führt BM Karl Mühlsteiger derzeit eine unverbindliche Befragung zum Thema durch. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten gestern NR Peter Wurm (FPÖ) und Aktivist Jakob Reinisch erneut eine offizielle Volksbefragung. Dass in Gries zum Flüchtlingsheim gar keine Volksbefragung durchgeführt werden kann, da es sich nicht um den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde handelt, lassen Wurm und Reinisch nicht gelten. „Das Flüchtlingsheim hat Auswirkungen auf Dinge, die im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen, wie die Kinderbetreuung“, sagt Wurm. Außerdem, so Wurm, sei das von Landesrätin Christine Baur gezeichnete Bild von Flüchtlingsfamilien mit Kindern falsch. Es handle sich zum großen Teil um männliche Wirtschafts- und nicht Kriegsflüchtlinge.
Reinisch hat indes Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister und LR Baur wegen des Verdachts des Amtmissbrauchs erstattet.
LR Baur sieht der Anzeige „so was von gelassen entgegen“. Die Behauptung, dass Gries großteils Wirtschaftsflüchtlinge beherberge, werde nur getätigt, um Angst zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. „Es gibt Krisenherde um uns herum. Die 30 Flüchtlinge – Frauen, Kinder wie Männer – brauchen unsere Hilfe und unseren Schutz dringend“, betont Baur. (dd)
