Nach Untreueverdacht gegen Leobener Gemeinderat: Mehr Kontrollen

Leoben (APA) - Nach den eingeleiteten Untreue-Ermittlungen gegen einen Gemeinderat im steirischen Leoben hat Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) am Freitag bessere Kontrollen angekündigt und Details genannt: Eine Person aus dem Arbeitsumfeld des Verdächtigen - er ist Geschäftsführer mehrerer stadtnaher Wirtschaftsbetriebe - hatte die Unterlagen zugespielt. Die Schadenssumme ist noch unklar.

Wallner erklärte, dass er im Juli - zum Teil über persönliche Nachrichten in sozialen Medien im Internet - auf die möglichen Ungereimtheiten hingewiesen wurde. Seine Quelle habe anfänglich gezögert, sich dann aber doch zur Übermittlung von Unterlagen durchgerungen. Wallner habe sie Mitte Juli bekommen, gesichtet und sofort vermutet, dass es sich um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand handeln könnte. Deswegen wurde am 15. Juli die Staatsanwaltschaft Leoben informiert.

Dann sind die vorerst geheimen Ermittlungen angelaufen. Am 25. Juli habe es laut dem Bürgermeister Hausdurchsuchungen beim Verdächtigen sowie in drei Leobener Wirtschaftsbetrieben gegeben, in denen der Gemeinderat neben anderen Unternehmungen Geschäftsführer ist. Außerdem lagen erste Ermittlungsergebnisse vor: „Der Tatverdacht erhärtete sich und deswegen haben wir erst eine Suspendierung und dann am 29. Juli die fristlose Kündigung ausgesprochen“, erklärte Wallner.

Auf die konkreten Vorwürfe könne der Bürgermeister nicht eingehen: „Ein Aspekt ist aber, dass der Verwendungszweck auf Rechnungen möglicherweise nicht mit dem tatsächlichen Verwendungszweck übereinstimmen könnte.“ Als sofortige Maßnahme habe Wallner nun mehr Kontrollen und das Vier-Augen-Prinzip auch bei den betroffenen Unternehmen eingeführt. Ein zeichnungsberechtigter Prokurist soll nun dem Geschäftsführer zur Seite gestellt werden, damit so etwas nicht mehr passieren könne.

Der Gemeinderat wurde übrigens auch seiner Geschäftsführer-Funktionen in drei anderen Unternehmen enthoben. Dort seien aber keine Verdachtsmomente auf ähnliche Malversationen aufgekommen, erklärte der Bürgermeister und betonte: „Die möglichen Verfehlungen sind im beruflichen und nicht im politischen Bereich passiert.“ Dennoch habe die Partei dem Mann den Rücktritt als Gemeinderat nahegelegt, dieser habe sich aber noch nicht dazu geäußert, sagte Wallner. Der Verdächtige ist seit mehreren Jahren Geschäftsführer der Betriebe gewesen, untersucht würden vorerst die Jahre 2012, 2013 und 2014. Falls nötig, sollen aber auch Unterlagen aus weiter zurückliegenden Jahren unter die Lupe genommen werden.

Da der Bürgermeister eigentlich im Urlaub ist, habe er seit den Vorwürfen noch nicht mit dem Geschäftsführer gesprochen. Doch der erste Vizebürgermeister habe dem Verdächtigen die „Fristlose“ mitgeteilt. Dabei soll der Gemeinderat versucht haben, zu erklären. Zudem soll er die Quelle in seinem Arbeitsumfeld in ein schlechtes Licht gerückt haben, meinte Wallner auf APA-Anfrage. Welcher Schaden der Stadt entstanden ist, sei noch völlig offen - auch die Staatsanwaltschaft Leoben wollte sich am Freitag noch nicht zu einer Summe äußern. Dafür sei es zu früh, sagte Sprecherin Nicole Dexer.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA326 2014-08-01/13:35