Nach VwGH-Klarstellung: Wien überlegt Verschärfungen bei Wohnbeihilfe

Wien (APA) - Nach der Klarstellung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach der Bezug der Mindestsicherung keine Auswirkung auf die Auszahlung der Wohnbeihilfe hat, will die Stadt Wien nun offenbar die Richtlinien für die Wohnbeihilfe verschärfen. Es gebe bereits Überlegungen, das Gesetz zu ändern, zitiert der „Standard“ (Wochenendausgabe) einen Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Mit der geplanten Novellierung sollen „Doppelförderungen“ verhindert werden, heißt es. Sprich: Auch künftig sollen Mindestsicherungsbezieher ab einer gewissen Zuschusshöhe keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben.

Auch in Niederösterreich kündigt man aufgrund der VwGH-Klarstellung rechtliche Änderungen an. Das Burgenland will die weitere Vorgehensweise mit den anderen Bundesländern abstimmen.

Zum Hintergrund: In Wien hatte das Magistrat einem Familienvater die Wohnbeihilfe gestrichen. Mit der Mindestsicherung habe er die entsprechende Haushaltseinkommensgrenze überschritten, so das Argument der Behörde. Der Vater bekämpfte die Einstellung vor dem Höchstgericht und bekam Recht. Der VwGH stellte klar, dass die Mindestsicherung eine Sozialhilfeleistung sei und deshalb kein Haushaltseinkommen darstelle.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA481 2014-08-01/16:44