Paris erhöht Druck auf Brüssel angesichts von Wachstumsschwäche

Paris (APA/AFP) - Angesichts der Wachstumsschwäche in Frankreich erhöht die Regierung in Paris den Druck auf die Europäische Union: Die Wirtschaftspolitik der Eurozone sei hinsichtlich des Wachstums und der niedrigen Inflation „nicht wirkungsvoll“, sagte der sozialistische Premierminister Manuel Valls nach einer Kabinettsklausur vor der Sommerpause am Freitag in Paris.

Valls prangerte ein „fürchterliche Langsamkeit“ bei den Maßnahmen auf EU-Ebene an, auch wenn das Bewusstsein angesichts der Erwartungen der Menschen an Wachstum und Arbeit gewachsen sei. Valls sprach auch davon, dass „das Risiko einer Deflation real ist“. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei „machtlos“ angesichts der niedrigen Inflation. Zugleich beklagte er „das Fehlen einer Wechselkurspolitik“ in der EU. Die Regierung in Paris hatte in der Vergangenheit wiederholt Maßnahmen gegen einen zu starken Euro gefordert, um die heimischen Exporte zu stützen. Außerdem hatte sich Paris für eine stärkere Rolle der EZB stark gemacht.

Die regierenden Sozialisten in Paris kämpfen seit ihrem Amtsantritt 2012 mit einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit, einer anhaltenden Wachstumsschwäche und einem hohen Staatsdefizit. Im Juni war die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Negativ-Rekord von 3,398 Millionen gemeldeten Arbeitslosen gestiegen. Präsident Francois Hollande hat versprochen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zu stoppen, nachdem er ein solches Versprechen für Ende 2013 nicht einhalten konnte. Valls erwartete nun eine „schwierige“ Zeit nach der Sommerpause, hob aber hervor, den Reformkurs beizubehalten.

Frankreich hat auch immense Schwierigkeiten, wie geplant nächstes Jahr das Staatsdefizit auf das EU-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Mit Blick auf die Bundesregierung, die eine strikte Einhaltung der Defizitregeln fordert, verwies er auf die „kolossalen Anstrengungen“, die Frankreich bereits mit seinem 50-Milliarden-Sparplan unternommen habe. Valls hob hervor, er weigere sich, zusätzliche Sparanstrengungen anzukündigen.