Deutschland - Blatt: Mautplan verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland verstoßen einem Medienbericht zufolge gegen EU-Recht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags komme in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde, berichtet die „Bild am Sonntag“ im Voraus.

Neben der allgemeinen Diskriminierung von EU-Bürgern stellten die Wissenschafter demnach fest, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbietet die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor.

Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vorgestellt. Seine Pläne sind allerdings nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Koalition umstritten.