Presse: Berlin stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Berlin/Moskau/Kiew (APA/AFP/Reuters/dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise hat die deutsche Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt. Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums. Demnach beträgt das Volumen des Rüstungsgeschäftes rund 100 Millionen Euro.

Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war dem Bericht zufolge zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können, heißt es weiter.

Im März hatte Gabriel das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr an die russische Armee übergeben.

Deutschland gehe mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung nun noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen eigentlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Die Annexion der Krim durch Russland und die anhaltenden Unruhen in der Ostukraine haben zu einer neuen Eiszeit in den Beziehungen Moskaus zum Westen geführt. Die Europäische Union und die USA verschärften in der vergangenen Woche ihre Sanktionen gegen Russland. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

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