Rumänien - Premier kündigte Präsident den „Kohabitationspakt“

Bukarest (APA) - Knapp vier Monate vor der Präsidentenwahl ist in Rumänien der langjährige Streit zwischen dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu und dem sozialdemokratischen Premier und Präsidentschaftsanwärter Victor Ponta neu ausgebrochen. Ponta kündigte am Mittwochabend den sogenannten „Kohabitationspakt“ mit Basescu auf.

Der Präsident hatte zuvor erklärt, bei der Unterzeichnung des Pakts „von Pontas mangelnder Erfahrung“ profitiert zu haben. In einem offiziellen Schreiben warf Ponta dem Staatschef nun vor, dass er die Vereinbarung als bloßes Täuschungsmanöver missbraucht habe. „Meine Überzeugung ist weiterhin, dass Präsident und Premier jenseits jeden persönlichen Disputs in jeder politischen Situation im öffentlichen Interesse zusammenarbeiten müssen. Leider haben Sie wiederholt gezeigt, dass Sie daran nicht interessiert sind“, schrieb Ponta seinem Widersacher, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren darf.

„Ich stand nach den (Parlaments)Wahlen (vom Dezember 2012, Anm.) mit dem Rücken zur Wand, mit einer 70-prozentigen Mehrheit, die möglicherweise nicht mit mir diskutierte. Gott sei Dank ist es mir gelungen, aufgrund der mangelnden Erfahrung Pontas, den berühmten Pakt zu unterzeichnen“, hatte Basescu in einem TV-Interview am Dienstag erklärt. Auf die Frage, ob er damit meine, dass er den Premier „ausgetrickst“ habe, antwortete Basescu mit: „Ja, er war ein schwächerer Politiker als ich, (...) ich war ein besserer Verhandler als er.“

Der Pakt, der am 12. Dezember 2012, gleich nach den Parlamentswahlen und vor der Neuernennung Pontas zum Ministerpräsidenten vereinbart wurde, hatte den institutionellen Dialog zwischen den beiden verfeindeten Politikern oftmals überhaupt möglich gemacht. Er war mit dem Zweck der „Beibehaltung der Stabilität des Landes und der Gewährleistung eines funktionalen Umfelds“ für eine „gute Regierungsführung“ unterzeichnet worden. Er sah vor, dass die beiden Politiker von Angriffen auf rechtsstaatliche Institutionen absahen und legte „minimale“ Umgangsformen fest. Basescu händigte ihn zwar als „Dokument im Interesse Rumäniens“ beim EU-Gipfel im Dezember 2012 europäischen Spitzenpolitikern, einschließlich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aus, in Rumänien wurde er jedoch eine Zeit lang geheim gehalten.

Während Ponta erklärte, dass „jede Beziehung zu Basescu als Person aufhört“ und dass „die ausländischen Partner wissen werden, dass sie benutzt wurden“, empfahl die Präsidentschaft dem Premier in einer Aussendung in Reaktion auf den sein Schreiben, sich die Aufkündigung der Vereinbarung noch einmal zu überlegen. Weil in Pontas Schreiben das Wort „Austricksen“ dem Präsidenten statt dem Journalisten zugeschrieben wurde, erklärte Basescus Pressesprecher, Bogdan Oprea, dass Ponta „weiterhin Lügen verbreitet, und das in einem Dokument mit dem Briefkopf der Regierung“.