Wipptal bekennt sich zu Asylwerbern

Bei der Bürgerbefragung in Gries zum Flüchtlingsheim sprachen sich 80 Prozent für eine Obergrenze von 25 Flüchtlingen aus. Im Wipptal sollen in naher Zukunft insgesamt 100 Asylwerber unterkommen.

Von Denise Daum

Matrei a. Br. – Vor knapp drei Wochen flatterte den Griesern ein Schreiben des Bürgermeisters samt Stimmzettel zum Flüchtlingsheim ins Haus. Während im Begleittext festgehalten wurde, dass eine Volksbefragung zum Thema nicht möglich sei, sollten die Wahlberechtigten am Stimmzettel ankreuzen, wie viele Flüchtlinge im Dorf ihrer Meinung nach Unterschlupf finden sollen. Gestern präsentierte BM Karl Mühlsteiger das Ergebnis. 43 Prozent oder 459 Personen haben bei der Befragung mitgemacht – für den Ortschef ein „sensationelles Ergebnis“. 80 Prozent haben sich für eine Obergrenze von bis zu 25 Personen ausgesprochen, 4 Prozent könnten mit bis zu 50 Flüchtlingen leben. 7 Prozent machten ihr Kreuz bei der dritten und letzten Antwortmöglichkeit, die da lautete „Ich bin für keine Obergrenze“.

Unter den Rücksendungen waren auch 35 Stimmzettel dabei, auf denen die Befragten eigenhändig eine vierte Antwortmöglichkeit hinzufügten: keine Flüchtlinge. Dabei sei das nie zur Diskussion gestanden, wie der Bürgermeister betont. „Es ging nie um die Frage Flüchtlingsheim ja oder nein, sondern immer nur um die Anzahl der Personen.“ Und hier schließt sich Mühlsteiger den 80 Prozent an. Der ausverhandelte Kompromiss von 30 Asylwerbern sei akzeptabel. Ursprünglich kündigte das Land an, 50 Personen in Gries beherbergen zu wollen. „Das wäre für das Objekt zu viel gewesen“, ist Mühlsteiger überzeugt. „So funktioniert das nun reibungslos. Jede Familie hat im Heim ihren Privatbereich und somit eine Rückzugsmöglichkeit.“

Mühlsteiger nützte bei der Präsentation der Ergebnisse die Gelegenheit zu betonen, dass er die Befragung aus eigener Tasche bezahle. Wie berichtet, geriet der Bürgermeister in die Kritik, da dieser Postwurf weder im Gemeindevorstand noch im Gemeinderat diskutiert oder beschlossen wurde. Hubert Steiner (Liste Vogelsberger) nahm sogar ob dieser Vorgangsweise seinen Hut als Gemeinderat.

Planungsverbandsobmann und Mühlbachls Bürgermeister Alfons Rastner berichtete indes, dass Mühlbachl 20 Flüchtlinge aufnehmen will. Das dafür ins Auge gefasste Gebäude soll demnächst von der Koordinationsstelle des Landes besichtigt werden. Die Flüchtlinge könnten bereits Anfang Oktober einziehen. „Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Gemeindevorstand gefasst, von Seiten des Gemeinderats habe ich ebenfalls positive Rückmeldungen bekommen“, erklärt Rastner. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollen weitere 50 Asylwerber im Wipptal untergebracht werden. „Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um Menschen in Not handelt“, fügt Rastner hinzu.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Hermann Gahr, der im Vorfeld eine vom Bürgermeister überreichte Petition gegen das Heim in Gries im Nationalrat eingebracht hat, betonte, dass die Verteilung von Flüchtlingen stets im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden erfolgen müsse. „Wenn alle zusammenhelfen, dann gelingt die Quotenerfüllung“, glaubt Gahr. Eines störe ihn gewaltig: „Die FPÖ hat im ganz schlechten Stil und mit Methoden, die unter die Gürtellinie gehen, das Thema Asylwerber parteipolitisch vereinnahmt“, ärgert sich Gahr.

Dieser Kritik kann sich BM Mühlsteiger nur anschließen: „Die Freiheitlichen haben vor dem Flüchtlingsheim keine Rolle in Gries gespielt. Und jetzt kommen sie daher und wollen politisches Kleingeld schlagen“, echauffiert sich der Bürgermeister.

Wie berichtet, fordert die FPÖ nach wie vor eine Volksbefragung zum Asylwerberheim. In einer Aussendung fordert FPÖ-NR Peter Wurm „den sofortigen Rücktritt“ von Sozial-LR Christine Baur, BM Karl Mühlsteiger und Hermann Gahr. Alle drei wären den Bürgern in den Rücken gefallen. Die FPÖ wolle nun ein Rechtsgutachten einholen, welches belege, dass ein Flüchtlingsheim den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde berühre und somit eine Volksbefragung zulässig wäre.


Kommentieren


Schlagworte