Bedingte Haft: OGH bestätigt Benko-Urteil

Dem Tiroler Immobilien-Investor René Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden.

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag das Urteil in einem Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionär Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer bestätigt. Benko und Passer waren rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Der 17. Senat des Obersten Gerichtshofs unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Eckart Ratz hat heute Mittag die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator verworfen und die Erneuerungsanträge der Verurteilten abgewiesen. Wenn ein Anwalt in einem Verwaltungsverfahren interveniere, können man von einem zulässigen Druck sprechen, nicht aber wenn der Ministerpräsident etwas tun soll, sagte Ratz in seiner Begründung. „Willkür ist das wirklich nicht.“

Benko und seinem Steuerberater war der Versuch einer verbotenen Intervention in einem Steuerverfahren in Italien vorgeworfen worden. Den Urteilen erster und zweiter Instanz zufolge sollte auf Benkos Initiative hin über den damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ein beschleunigter und positiver Abschluss des Steuerverfahrens bewirkt werden. Sanader sollte dafür 150.000 Euro erhalten. Auch das Berufungsgericht sah eine verbotene Intervention.

Benko - der zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war - hatte von einem Fehlurteil gesprochen.

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Prokuratur zerpflückte alte Urteile

Die Generalprokuratur hatte das Urteil kritisch gesehen und eine Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes eingebracht. Der Generalanwalt der Generalprokuratur, Harald Eisenmenger, ließ vor Gericht kein gutes Haar an dem erst- und zweitinstanzlichen Urteil.

Ein Beamter, der rascher und positiv etwas erledige, handle „nicht pflichtwidrig. Es gebe in der Causa keine Indizien für ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“, so Eisenmenger heute vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Benko liegt mit einem geschätzten Privatvermögen von 850 Mio. Euro zu den reichsten Österreichern. Laut „trend“ rangiert er auf Platz 37. Die von ihm gegründete Signa-Gruppe verfügt über ein Immobilienvermögen von über 6 Mrd. Euro - darunter Sport- und Luxuskaufhäuser des deutschen Karstadt-Konzerns und zahlreiche Immobilien in der Wiener Innenstadt. Benko hatte sich im August 2013 aus der operativen Führung der Signa-Gruppe in den Beirat zurückgezogen. (APA)


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