Ukrainische Armee treibt Einnahme auf Rebellenhochburg Donezk voran

Donezk/Brüssel (APA/dpa/Reuters/AFP) - Im Kampf gegen prorussische Separatisten setzt die ukrainische Armee ihren Angriff auf die Großstadt ...

Donezk/Brüssel (APA/dpa/Reuters/AFP) - Im Kampf gegen prorussische Separatisten setzt die ukrainische Armee ihren Angriff auf die Großstadt Donezk mit unverminderter Härte fort. Regierungseinheiten beschossen am Montag erneut Stellungen der Aufständischen mit schwerer Artillerie, wie die Verwaltung von Donezk mitteilte.

Nach Angaben der Führung in Kiew stieg die Zahl der seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ getöteten Soldaten auf mehr als 560. Zudem starben Schätzungen zufolge Hunderte Zivilisten und aufständische Kämpfer.

In Donezk wird die Lage immer dramatischer. Nach heftigem Granateneinschlag seien Krankenwagen und Löschfahrzeuge zu den betroffenen Vierteln gerast, hieß es. Mehrere Gebäude, darunter Wohnhäuser, wurden den Angaben zufolge getroffen. Über einigen Stadtteilen von Donzek stieg dichter Rauch auf.

Nach Informationen des Stadtrats wurde auch ein Straflager von einem Geschoß getroffen. In der anschließenden Panik seien 106 Häftlinge geflohen. Mehr als 30 von ihnen kamen aber nach Angaben des ukrainischen Strafvollzugs wenig später wieder in das Hochsicherheitsgefängnis zurück. Ein Häftling kam bei dem Angriff ums Leben, 18 Menschen wurden verletzt.

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Ein Armeesprecher in Kiew erklärte, das Militär ziehe den Belagerungsring um Donezk immer enger. „Mehrere Stützpunkte der Terroristen wurden attackiert“, sagte er. Die moskautreuen Aufständischen erwiderten das Feuer. Sie fordern eine Waffenruhe, verlangen aber, dass sich die Regierungstruppen aus der Ostukraine zurückziehen. Die Führung in Kiew lehnt eine Feuerpause ab und fordert, dass die Aufständischen zunächst ihre Waffen niederlegen.

Auch in Lugansk (Luhansk) wird die Situation für die Zivilbevölkerung immer unhaltbarer. Am Montag waren bereits den neunten Tag in Folge rund 250.000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser, wie der Stadtrat mitteilte. Zahlreiche Geschäfte waren geschlossen.

Militärsprecher Andrii Lysenko sagte in Kiew, die Regierungstruppen hätten nun Donezk von Lugansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. „Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben aus Kommissionskreisen noch am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einer Waffenstillstandsvereinbarung in der Ostukraine aufrufen. Barroso wolle mit beiden Präsidenten entsprechende Telefonate führen, sagte ein EU-Beamter in Brüssel.

Am morgigen Dienstag sollen die EU-Botschafter in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht nach Angaben von Diplomaten neben der Ukraine-Krise auch der Gaza-Krieg und die Lage im Irak.

Brüssel stellt die Rechtmäßigkeit der russischen Importbeschränkungen für Lebensmittel als Gegenmaßnahme zu den europäischen Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise infrage. „Wir sind der Ansicht, dass es keine Grundlage in internationalem Recht gibt für eine solche Art der Vergeltung“, sagte ein hoher EU-Diplomat am in Brüssel. „Wir werden aber sehr sorgsam das Für und Wider einer Behandlung dieser Frage im Kontext der (Welthandelsorganisation) WTO analysieren.“ Man prüfe „alle Optionen“.

Moskau hatte vergangene Woche Einfuhrverbote für Lebensmittel aus den EU-Staaten verhängt und damit unter anderem auf die europäischen Wirtschaftssanktionen reagiert. Die russische Regierung sucht nun neue Lieferanten für den heimischen Markt und verhandelt mit südamerikanischen Staaten. Die EU appelliert an Drittländer, solche Vereinbarungen abzulehnen.

Zu Drohungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, den Transit von russischem Gas nach Europa zu beenden, sagte ein EU-Diplomat, dies seien Überlegungen nur von Teilen der ukrainischen Regierung. „Wir haben immer deutlich gemacht (...), dass die Versorgungssicherheit von der Ukraine garantiert werden muss, und wir werden unsere Haltung ganz sicher nicht ändern.“

Das Moskauer Patriarchat begrüßte das russische Embargo gegen Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der EU und den USA. Der russisch-orthodoxen Kirche zufolge seien die Maßnahmen der Putin-Regierung eine gute Gelegenheit, ein neues Gesellschaftssystem aus „russischen Werten“ zu schaffen, hieß es in Medienberichten.

Seit Beginn des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung im Oste der Ex-Sowjetrepublik seien inzwischen 568 Soldaten getötet und 2120 verletzt worden, teilte Sprecher Lysenko vom Sicherheitsrat in Kiew mit. Die sogenannte Anti-Terror-Operation begann im April, in den vergangenen Wochen nahm die Armee vor allem die Städte Donezk und Lugansk ins Visier.


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