Türkei-Wahl - „Erdogan steuert alles über die Wirtschaft“

Istanbul/Wien (APA) - Der Wirtschaftsdelegierte im österreichischen AußenwirtschaftsCenter in Istanbul, Marco Garcia, glaubt nicht an das „a...

Istanbul/Wien (APA) - Der Wirtschaftsdelegierte im österreichischen AußenwirtschaftsCenter in Istanbul, Marco Garcia, glaubt nicht an das „angekündigte großen Erdbebens“ nach dem Wahlsieg Recep Tayyip Erdogans. „Erdogan steuert alles über die Wirtschaft“, sagte Garcia am Montag im Gespräch mit der APA in Istanbul. Wichtig sei daher, wer ihn in dieser Hinsicht weiter berate.

Recep Tayyip Erdogan gelte für Investoren als wichtiger Stabilitätsfaktor, so Garcia. Die Istanbuler Börse habe nach dem Wahlerfolg des AKP-Kandidaten und Noch-Premierministers wie schon bei den Kommunalwahlen im März positiv reagiert. Der Wirtschaftsdelegierte betonte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizepremier Ali Babacan im derzeitigen Kabinett ein hohes Ansehen genießt. Bei seinem Ausscheiden aus der Regierung würde die Türkei eine wichtige wirtschaftspolitische Stütze verlieren. Ähnliches gelte für den jetzigen Finanzminister Simsek.

Türkische Medien haben in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, wer im neuen Kabinett der Regierung die Wirtschaftsagenden übernehmen könnte. Der jetzige Wirtschaftsberater Erdogans und frühere Journalist bei der regierungstreuen Zeitung „Star“, Yigit Bulut, gilt als eine mögliche Besetzung. Bulut hat durch seine Aussage internationale Bekanntheit gewonnen, es gebe Pläne, Erdogan via Telekinese zu töten. Mehr Gewicht hat sein Plädoyer dafür, die Taue mit der EU zu kappen, da die Europäer ohnehin auf dem absteigenden Ast seien.

Von Bedeutung sei auch, so Garcia, ob weitere Versuche vonseiten der künftigen Regierung unternommen würden, die Unabhängigkeit der türkischen Nationalbank zu untergraben. In den vergangenen Monaten hat Regierungschef Erdogan die türkische Zentralbank massiv unter Druck gesetzt. Er drängte trotz anhaltend hoher Inflation auf eine massive Lockerung der Geldpolitik und niedrigere Zinsen. Notenbank-Chef Erdem Basci hat sich dem Druck entgegengestemmt. Dennoch hat die Zentralbank in den letzten Monaten drei Zinsschritte nach unten vollzogen.

Die Türkei als Wirtschaftsstandort negativ beeinflussen könnte hingegen der Vormarsch der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak, gibt Garcia zu bedenken. Ebenso wie die Flüchtlingsproblematik in der Türkei - mehr als 1,3 Millionen Syrier sind seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in die Türkei geflohen.

Die Türkei hat ihren neuen Staatspräsidenten gestern mit Feuerwerken, Fahrzeugkonvois jubelnder Erdogan-Fans und Gewehrschüssen in die Luft gefeiert. Erdogans politischer Erfolg basiert unter anderem auf dem wirtschaftlichen Aufstieg der anatolischen Mittelschicht. Der Lohnzettel für Erdogans islamisch-konservative Wählerschichten wiegt schwerer als Twitter-Sperren, kommentierten Medien heute den Wahlsieg Erdogans.

Zugleich nimmt Erdogans Wählerbasis aber sogar massiv steigende Lebensmittelpreise, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen in Kauf. Vor dem Hintergrund seines zunehmenden Personenkults sowie seiner religiösen Anleihen, stellen ihm seine Anhänger die wirtschaftliche und politische Misere offenbar nicht in Rechnung. Dies zeigen unter anderem die Wahlergebnisse im Süden des Landes, in den Grenzgebieten zu Syrien. Erdogan hat ausgerechnet in den vom Flüchtlingsstrom aus Syrien am stärksten betroffenen Regionen wie Sanliurfa, Gaziantep oder Hatay Stimmen hinzugewonnen und Mehrheiten von weit über 60 Prozent eingefahren.


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