Irakisches Gericht dementiert Bericht zu angeblichem Maliki-Urteil

Bagdad (APA/AFP) - Das Bundesgericht im Irak hat einen Bericht des Staatsfernsehens zurückgewiesen, wonach es Regierungschef Nuri al-Maliki ...

Bagdad (APA/AFP) - Das Bundesgericht im Irak hat einen Bericht des Staatsfernsehens zurückgewiesen, wonach es Regierungschef Nuri al-Maliki im Streit mit dem Präsidenten des Landes angeblich Recht gegeben habe. Die Richter hätten über eine Klage al-Malikis bisher nicht entschieden, teilte das Gericht am Montag in Bagdad mit. In der Mitteilung wurde auch nicht der Eingang einer Klage bestätigt.

Es habe lediglich eine frühere Entscheidung über das Prozedere zur Nominierung des irakischen Regierungschefs aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, hieß es weiter. Der Staatssender Irakiya habe diese Veröffentlichung fälschlich als Urteil über die Rechtmäßigkeit der Klage Malikis dargestellt.

Al-Maliki wirft Staatschef Fouad Masoum vor, ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben - obwohl der Regierungschef gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen muss. In der Nacht zum Montag kündigte er an, er werde deshalb Klage gegen ihn einreichen. Am frühen Nachmittag wurde dann im irakischen Fernsehen berichtet, dass Masoum den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt habe.

Die USA hatten Staatschef Masoum zuvor ihre Unterstützung zugesichert. Die Vereinigten Staaten stünden „absolut felsenfest“ hinter Masoum, da er „die Aufgabe hat, die irakische Verfassung aufrecht zu halten“, sagte US-Außenminister John Kerry in Sydney. Die Schiiten im Irak hätten „sehr, sehr klar“ drei Kandidaten für den Posten als Regierungschef genannt, „und keiner davon ist Herr Maliki“.

Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. Seit Monaten können sich die politischen Lager nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen. Angesichts des Vormarschs der islamistischen Extremisten im Norden des Landes waren die USA von al-Maliki abgerückt, dem sie vorwerfen, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben.


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