LH Platter fordert nationalen Schulterschluss in der Asyldebatte

Ein Runder Tisch zwischen Bund und Länder soll eine Lösung in der aktuellen Asyldiskussion bringen. Auch auf europäischer Ebene gibt es Handlungsbedarf.

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© APA/HARALD SCHNEIDER

Innsbruck – Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nahm die Eröffnung der diesjährigen Innsbrucker Festwochen der Alten Musik auf Schloss Ambras zum Anlass, um in der aktuellen Asyl-Debatte Position zu beziehen. Aufgrund aktueller Krisen im Nahen Osten, in Osteuropa und Afrika seien die wachsenden Flüchtlingsströme auch in Tirol spürbar. „Dieses politische Ping-Pong-Spiel mit der Verantwortung und Solidarität auf dem Rücken von völlig hilf- und mittellosen Menschen muss ein Ende haben“, betont Platter. Die steigende Anzahl an Asylbewerbern sei zweifelsohne eine Herausforderung für die Wertegemeinschaft Europa, zu der sich auch Österreich und Tirol mit dem Beitritt vor zwanzig Jahren klar bekannt habe.

Fehlende europäische Asylpolitik

LH Platter fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr eine gemeinsame, europäische Asylpolitik: „Jeder Staat hat nach denselben Kriterien in Europa Verantwortung zu übernehmen.“ Er spricht sich für einen Runden Tisch zwischen Bund und Ländern aus: „Es kann nicht sein, dass jeder nur mit dem Finger auf den anderen zeigt. Es benötigt hier einen nationalen Schulterschluss.“ Tirol hat erst vergangene Woche die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen bekannt gegeben. So sollen bis Ende des Jahres insgesamt 2.000 Plätze zur Verfügung stehen.

Wie berichtet, ist das Innenministerium nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Niederösterreich) auf der Suche nach Ersatzquartieren. Nach einem Treffen vergangene Woche mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz – sicherte Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner zu, dass keine neuen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich geplant seien. Die Bundesländer seien aber gefordert, die vereinbarte Quote bis Ende August zu erfüllen. Außerdem brauche es eine Neuordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung der Asylanträge zu beschleunigen und unnötige Transfers zu verhindern. Bis zu einer Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder am 23. und 24. September sollen die Experten des Innenressorts ein Detailkonzept dazu erarbeiten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November sei dann Zeit, die Anliegen der Bundesländer zu diskutieren.

Auch Mikl-Leitner pochte zuletzt auf „klare Antworten“ auf europäischer Ebene. Durch ein „faires Verteilungssystem“ käme Österreich auf 10.000 weniger Asylanträge. (tt.com)

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