Sanktionen - Zunächst keine Kompensationen für Tschechiens Bauern

Prag/Moskau (APA) - Die tschechische Regierung plant zunächst keine Kompensationen für die Bauern, denen Schäden infolge der Sanktionen ents...

Prag/Moskau (APA) - Die tschechische Regierung plant zunächst keine Kompensationen für die Bauern, denen Schäden infolge der Sanktionen entstehen, die Russland als Gegenmaßnahme zu den EU-Sanktionen infolge der Ukraine-Krise verhängt hat. Dies erklärte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftstageszeitung „Hospodarske noviny“ (Dienstagsausgabe).

„Derzeit erwägt die tschechische Regierung keine Kompensationen für die Bauern“, sagte er. So etwas wäre dem Minister zufolge erst dann möglich, wenn die jetzige Situation zu einem Dauerzustand oder sich verschlechtern würde. Und wenn die Politiker irgendwelche Kompensationen beschlössen, würde dies eher auf EU-Ebene als auf nationaler Ebene geschehen, so Zaoralek. „Bisher sind die Auswirkungen nicht so groß, dass es zu Kompensationen kommen sollte“, meinte Zaoralek.

Für die derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und Brüssel machte Zaoralek Russland verantwortlich. „Die gezielten Maßnahmen der EU waren eine Reaktion auf eine grobe Verletzung des Völkerrechts seitens Russlands - auf die Okkupation der Krim, auf die Weise, wie Russland den Konflikt in der Ost-Ukraine anstachelt, und schließlich auf den Abschuss des malaysischen Flugzeuges“, betonte der Minister.

Mehrere tschechische Agrar- und Nahrungsmittelproduzenten beschweren sich unterdessen über die Auswirkungen der russischen Maßnahmen. Der Tiefkühlkosthersteller Hame im mährischen Zlin spricht beispielsweise über Schäden in Höhe von Hunderten Millionen Kronen und will Schadenersatz von Tschechien bzw. der EU fordern.

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Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka und Landwirtschaftsminister Marian Jurecka hatten vergangene Woche Hilfszahlungen für die Bauern in Aussicht gestellt. Sobotka sprach aber auch von „einem Problem, mit dem man sich auf EU-Ebene befassen“ müsse. Jurecka appellierte an die tschechische Öffentlichkeit, vorrangig heimische Produkte zu kaufen. Außerdem wollte sich Jurecka mit der Bitte an die Handelsketten wenden, den Absatz von tschechischen Produkten zu unterstützen.


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