Karmasin will für Familien auf Sachleistungen statt Geld setzen

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) will mit bereits beschlossenen Mitteln einen Paradigmenwechsel einleiten. Dafür gab es am Dienstag Lob, aber auch Kritik.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
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Wien – Österreich setzt seine rund neun Mrd. Euro Familienleistungen nicht optimal ein, das geht aus einer aktuellen WIFO-Studie für das Familienministerium hervor. Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) will daher künftig auf Sachleistungen fokussieren, berichtete das Ö1-“Morgenjournal“ am Dienstag.

Österreich bei Geburtenrate ein Schlusslicht in Europa

Im Europavergleich zählt Österreich mit einer Geburtenrate von 1,44 Kindern pro Frau zu den Schlusslichtern. Zwar gehen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Familien, 80 Prozent davon allerdings als reine Geldleistung. Wesentlich bessere Geburtenraten weisen Frankreich (2) und Dänemark (1,73 Kinder pro Frau) auf - beides Länder, in denen stärker auf Sachleistungen gesetzt wird. Dänemark etwa gibt viermal so viel für Kinderbetreuungs-Einrichtungen aus, Frankreich dreimal so viel.

Laut Studie muss erfolgreiche Familienpolitik viel stärker auf Sachleistungen, also den Ausbau der Kinderbetreuung setzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Karmasin verwies gegenüber dem ORF-Radio darauf, dass mit den kürzlich beschlossenen zusätzlichen rund 300 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen der Paradigmenwechsel bereits eingeleitet sei. Die Neuaufteilung der Investitionen mit 50 Prozent an Sachleistungen soll Österreich in den kommenden vier Jahren zum „familienfreundlichsten Land Europas“ machen, bekräftigte sie. Zusätzliche Mittel für Familien soll es nur noch als Sachleistung geben, erklärte die Ministerin.

Team Stronach: Familienpolitik „versagt“, Grüne loben Karmasin

Die Aussage von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), künftig auf Sachleistungen fokussieren zu wollen, hat ihr am Dienstag Lob und Kritik eingebracht. Der Ausbau der Sachleistungen sei „richtig“, betonte etwa die Industriellenvereinigung. Generell ein „Versagen“ der ÖVP-Familienpolitik ortet hingegen das Team Stronach.

Die Grünen sahen sich in ihrer Forderung nach einer Umschichtung von Geld- und Sachleistungen bestätigt. „Unverständlich“ hingegen sei die Ausweitung der steuerlichen Entlastung, denn von Absetz- und Freibeträgen würden nur einkommensstärkere Familien profitieren, erklärte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Sie pochte hingegen auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes.

Industriellenvereinigung stützt Karmasin

Die IV drängt auf eine Reform der Familienleistungen: das Modell müsse einfacher werden und soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen Transfer, Kinderbetreuung und Steuern herstellen, betonte Vize-Generalsekretär Peter Koren. Um die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, forderte er außerdem bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Standards.

ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Sabine Oberhauser begrüßt den Paradigmenwechsel hin zu mehr Sachleistungen. Davon würden nicht nur die Familien profitieren sondern auch Arbeitsplätze für Kindergartenpädagogen geschaffen werden. Oberhauser verwies auch auf die ÖGB-Forderungen nach einer Ganztagesbetreuung, ganztägige Schulformen und Ferienbetreuung.

„Die Familienpolitik der ÖVP hat versagt“, stellte hingegen Team Stronach-Generalsekretär Marcus Franz fest. Er verlangt eine flächendeckende und vor allem ganzjährige Kinderbetreuung, denn: „45 oder 47 Wochen sind zu wenig.“

NEOS sehen auch Länder gefordert

Den Fokus auf Sachleistungen finden die NEOS gut. Beate Meinl-Reisinger sieht im Ö1-“Mittagsjournal“ allerdings auch die Länder und Bürgermeister gefordert, denn zuletzt habe man gesehen, dass es schwierig sei, Betreuungsplätze zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlauben. Für die Freiheitlichen sind die Aussagen Karmasins noch zu unpräzise. Die Ministerin wisse selbst nicht wo sie hin will, kritisierte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. (APA)


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