Irak-Kämpfe - Gysi fordert deutsche Waffenexporte, Linke verärgert

Berlin/Bagdad (APA/AFP) - Mit der Forderung nach deutschen Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer im Nordirak ist Linken-Fraktionsvorsitzen...

Berlin/Bagdad (APA/AFP) - Mit der Forderung nach deutschen Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer im Nordirak ist Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi auf heftigen Widerstand innerhalb seiner Partei gestoßen. In einem Interview mit der „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) hatte Gysi diese unter bestimmten Umständen befürwortet: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.“

Der Linkspolitiker bezog sich auf die Bedrohung der religiösen Minderheit der Yeziden (Jesiden) und der irakischen Christen durch die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS). „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, sagte er.

Parteivize Jan van Aken warf Gysi daraufhin einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm“, sagte van Aken zu „Zeit Online“. Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren „wird die Linke aufhören zu existieren“. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke die Aufnahme eines solchen Exportverbots in die deutsche Verfassung.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte Gysi zur Einhaltung der Parteilinie auf. „Ich gehe fest davon aus, dass Gregor Gysi wie wir alle die Position vertritt, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte dem Blatt: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind.“ Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte auf Phoenix, sie sei „total dagegen“, dass die Linke von ihrem bisherigen Nein zu Rüstungsexporten abweiche.

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