Deutschland prüft Militärhilfe für den Irak

Bagdad/Berlin (APA/Reuters/AFP) - Deutschland erwägt die Lieferung von Militärgütern an den Irak, um das Land im Kampf gegen die radikalen I...

Bagdad/Berlin (APA/Reuters/AFP) - Deutschland erwägt die Lieferung von Militärgütern an den Irak, um das Land im Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Man kläre in Abstimmung mit dem Außenministerium, wie man nicht nur mit humanitären Gütern, sondern auch mit nicht-tödlicher Ausrüstung helfen könne, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Berlin.

Hilfe unterhalb der Schwelle von Waffenlieferungen könne Helme, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sanitätsmaterial umfassen. Langfristig schließen die Ministerin und ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel selbst Waffenlieferungen nicht aus. Am Montag hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen noch abgelehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande, um die Hilfsbemühungen in der Europäischen Union voranzutreiben. Beide Politiker erwarteten, dass die EU rasch Beiträge zu den humanitären Anstrengungen leiste, erklärte ein Sprecher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Hilfe für den Irak nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von bisher 4,4 Millionen Euro deutlich ausweiten und den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.

Während etliche EU-Partner über Waffenlieferungen in den Irak nachdenken, hatte die Bundesregierung dies zunächst abgelehnt. Es gehöre zu den Grundsätzen Deutschlands, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik durchgesetzt als die Vorgängerregierung.

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Am Dienstag bezeichnete der SPD-Politiker Waffenlieferungen an den Irak als rechtlich möglich. Er stehe dem zwar skeptisch gegenüber, sagte er nach einem Treffen mit Yeziden-Vertretern in Berlin. Im Ausnahmefall seien Waffenexporte in Konfliktgebiete aber möglich, solange sie an einen Staat und nicht an eine Miliz gingen. Die von den USA ausgebildete irakische Armee war im Juni unter dem Ansturm der radikalen Islamisten allerdings praktisch zusammengebrochen. Vor allem die kurdischen Peschmerga bestreiten derzeit die Kämpfe im Nordirak.

Mit der Forderung nach deutschen Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer im Nordirak stieß Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi auf heftigen Widerstand innerhalb seiner Partei. In einem Interview mit der „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) hatte Gysi diese unter bestimmten Umständen befürwortet: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.“

Der Linkspolitiker bezog sich auf die Bedrohung der religiösen Minderheit der Yeziden und der irakischen Christen durch die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS). „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, sagte er. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte Gysi zur Einhaltung der Parteilinie auf.


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