Minister verteidigt Plan für Agrarförderprogramm ÖPUL nach EU-Kritik

Wien (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat nach der EU-Kritik an möglichen Kürzungen für Umwelt- und Klimaschutzmittel...

Wien (APA) - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat nach der EU-Kritik an möglichen Kürzungen für Umwelt- und Klimaschutzmittel in Österreich und der folgenden Forderung der Grünen nach einer Stärkung des Biolandbaues eine „künstliche Panikmache“ geortet. Es gehe der EU nur „um Zusatzinformationen und Nachschärfungen“ im österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung, so der Minister.

Dass es nun 176 Anmerkungen der EU-Kommission zum österreichischen ÖPUL-Programmentwurf gab, wird im Ministerium nicht als Problem gesehen: „Für das Programm der Periode 2007 bis 2013 war der Fragenkatalog noch umfangreicher. Damals stellte die Kommission 189 Fragen“, teilte das Büro Rupprechters am Mittwoch weiters mit. Wie bei früheren Programmen fordere die Kommission zusätzliche Informationen zu verschiedenen Punkten des Programms für die ländliche Entwicklung an, unter anderem zum Umweltprogramm. „Die Kofinanzierung wird in keiner Weise infrage gestellt.“

Der in der vergangenen Woche übermittelte Fragenkatalog der EU-Kommission zum neuen Programm für ländliche Entwicklung und der damit angestoßene Dialog seine übliche Schritte im Genehmigungsverfahren für EU-Programme, so das Ministerium.

„Umweltaspekte haben in der ländlichen Entwicklung stets eine besondere Rolle gespielt. Diese Ausrichtung ist mir äußerst wichtig und bleibt auch mit dem neuen Programm erhalten. Als Landwirtschafts- und Umweltminister habe ich aber auch für ein ausgewogenes Programm zu sorgen. Die Herausforderungen im ländlichen Raum können nicht bloß auf die Umwelt beschränkt werden. Das wäre zu kurz gedacht“, erklärte Rupprechter.

Zur Investitionsförderung, die laut Kritik der Oppositionspartei der Grünen nur wenigen Betrieben helfe, sagt das Ministerium, dass Investitionen für einen lebendigen und wettbewerbsfähigen ländlichen Raum besonders wichtig seien. Zudem wirke sich Innovation - die man sich offenbar einhergehend mit Investitionen erwartet - „auch positiv auf die Umwelt aus“.

Betreffend der weiteren Kritik der Grünen, dass Förderungen beim Bio-Landbau gekürzt würden, nennt Rupprechter „die tatsächlichen Zahlen“: „Die Zahlungen für den Biolandbau werden ausgeweitet, um Bio weiter zu stärken. Anstelle von bisher 97 Millionen Euro pro Jahr sind künftig 112 Millionen vorgesehen.“ Der Minister hatte schon öfters betont, dass Vorwürfe in Richtung einer Schwächung des Bio-Landbaues unter seiner Ägide ins Leere gehen würden.

Überdies bestätige das Schreiben der EU-Kommission, dass das österreichische Programm für ländliche Entwicklung zu den Programmen mit „den höchsten Ausgaben für umwelt- und klimapolitische Prioritäten“ gehöre.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.gruene.at ~ APA324 2014-08-13/13:53


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