Neonazi-Homepage - Grüne fordern von Brandstetter Untersuchung

Wien (APA) - Heftige Kritik übt der Grüne Abgeordnete Harald Walser an der Veröffentlichung der Namen von Polizisten auf der Neonazi-Homepag...

Wien (APA) - Heftige Kritik übt der Grüne Abgeordnete Harald Walser an der Veröffentlichung der Namen von Polizisten auf der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“. Walser verlangt den Schutz von Polizisten bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme und fordert von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine umfassende Untersuchung der Vorgänge rund um die Weitergabe der Daten an die rechtsextreme Internetseite.

Für Walser ist es „nicht nur unverständlich, sondern auch zutiefst verantwortungslos“, wenn Polizisten Anzeigen gegen Rechtsradikale aufnehmen und deren Daten dann just an diese Rechtsextremen weitergegeben werden. Schon die partielle Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betreiber der Website ist für Walser „indiskutabel. Aber dass das offensichtlich System hat, wie es nun die Veröffentlichung der Namen von zwei Exekutivbeamten auf der Website belegt, macht mich fassungslos und wütend“, meinte der Grüne Abgeordnete in einer Aussendung. Er fordert Justizminister Brandstetter mit Nachdruck auf, die Vorgänge umgehend zu untersuchen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. „Sofort ist zu veranlassen, dass keine weiteren Daten - von wem auch immer - an den Betreiber von alpen-donau.info oder auch an irgendeine andere Person weitergegeben werden. Wenn die Betroffenen nun - in welcher Weise auch immer - Schaden erleiden, wird der Justizminister dafür die Verantwortung zu tragen haben“, erklärte Walser.

Der Oberösterreichische SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dringend zum Handeln auf, um derartige Einschüchterungsversuche zu unterbinden. „Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen Rechtsstaats“, meinte Krenn in einer Aussendung.


Kommentieren